20.03.2004 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Altlasten im AW-Gelände: Gericht gibt Bahn Recht Auf eigene Kosten

von Volker Klitzing Kontakt Profil

Die Altlasten auf dem Gelände des ehemaligen Bundesbahn-Ausbesserungswerks, die über das Grundwasser sogar bis ins 400 Meter entfernte Gelände des Studienseminars St. Augustin vorgedrungen waren, haben für die Deutsche Bahn keinerlei finanzielle Auswirkungen. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat vor kurzem entschieden, dass die von der Stadt ergangenen Kostenbescheide rechtswidrig sind. Der Umweltausschuss muss sie in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag offiziell aufheben.

Nach dem Kauf des Grundstücks Ende 1987 hatte die Stadt chemische Bodenverunreinigungen festgestellt, die noch auf die Bundesbahn zurückgingen. Für notwendige Sanierungskosten erließ die Stadt zwischen Ende 1995 und Ende 2002 Kostenbescheide in Höhe von insgesamt fast einer Million Euro. Widersprüche der Bahn wurden vom Umweltausschuss und von der Regierung der Oberpfalz zurückgewiesen. Das gericht entschied jetzt anders. Im Kaufvertrag vom 10.12.1987 war unter anderem vereinbart worden, "dass die Deutsche Bundesbahn keine Gewähr für Sachmängel sowie nicht für Freiheit so genannter Altlasten aus der bisher auf dem Vertragsgrundbesitz vorgenommenen Nutzung leistet".

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