26.06.2014 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Anwohner vor Verwaltungsgericht - Vorbeugende Unterlassungsklagen nicht zugelassen Keine Ruhe um den Festplatz

Der Lärm, der vom neuen Festplatz herüberweht, ist Hans Grochowina (76) schon immer ein Dorn im Auge. Am Donnerstag musste sich das Verwaltungsgericht Regensburg erneut mit den vom Festbetrieb ausgehenden Emissionen befassen. Dabei zeigten die Richter wenig Verständnis für die Sorgen des Klägers.

von Autor AHSProfil

Um die Nachtruhe der Bewohner des sich angrenzenden Wohngebietes zu gewährleisten, trifft die Stadt Weiden Einzelanordnungen. Demnach müssen die Veranstalter Auflagen über die einzuhaltenden Emissionswerte erfüllen. 75 Dezibel dürfen diese nicht überschreiten. Dennoch kam es in der Vergangenheit immer wieder zu "Ausrutschern", gegen die sich der Kläger in Eilverfahren zur Wehr setzte. Um künftig deren Einhaltung sicherzustellen, klagte er jetzt erneut.

Laufend überwachen

Diesmal wollte Hans Grochowina per Gerichtsurteil erreichen, dass die Stadt Weiden die Einhaltung laufend überwacht und zudem ein Verantwortlicher für Beschwerden von Anliegern erreichbar ist. Für Zuwiderhandlungen sollte ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht werden.

Gleich zu Beginn der Verhandlung wies der Vorsitzende darauf hin, dass an eine solche "vorbeugende Unterlassungsklage" hohe Anforderungen gestellt würden. Insbesondere müsse ein weiteres Zuwarten für den Kläger unzumutbar sein. Den vom Kläger vorgetragenen Bedenken würde eine Erklärung der Stadt Weiden entgegenstehen. Diese sei nach dem Frühlingsfest 2013 aktiv geworden und habe weitere Sicherungsmaßnahmen angeordnet, die von ihr auch überwacht würden. Falls erforderlich, würde sie einschreiten. Dies sicherte sie auch noch einmal im Protokoll in der Verhandlung zu. Man werde derartige Überschreitungen bei den Frühlings-, Volks- und Schützenfesten verhindern.

Den Richtern reichte diese Zusicherung aus, um den Streitfall vom Tisch zu haben. Der Kläger hingegen hatte kein Vertrauen in die Zusagen der Stadt Weiden. So listete sein Vertreter, Rechtsanwalt Jürgen Linhart, auf, dass die Stadtverwaltung immer nur "reaktiv" (auf Anstoß von außen hin) tätig geworden ist. Auch seien die Grenzwerte selbst nach der Zusage der Stadt anlässlich einer Monster-Truck-Show weit überschritten worden. Die Stadtverwaltung habe lediglich erklärt, dass dieser Veranstalter künftig nicht mehr zugelassen werde, worauf der richterliche Hinweis folgte: "Dafür gibt es Eilverfahren."

Damit blieb dem Kläger nur noch die Wahl, entweder seine Klagen für erledigt zu erklären oder sicherlich mangels Rechtsschutzbedürfnis klageabweisende Urteile zu riskieren. Mit der Bemerkung "Vielleicht hält sich jetzt die Stadt an ihre Zusicherungen" wählte der Kläger den ersten Weg. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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