Bürgerversammlung in Riedelhof - Lobbyismus-Zwischenruf erbost Bürgermeister
Turnhalle droht Abriss

Über eine volle Wirtsstube im Gasthaus Grötsch freuten sich Bürgermeister Herbert Steinmetz und seine Gemeinderäte bei der zweiten Bürgerversammlung in der Gemeinde Birgland.

Der Bau von Windkraftanlagen stand im windbegünstigten Birgland schon länger zur Debatte. Die Ausweisung von Konzentrationsflächen und der Ausschluss anderer Standorte ziehen sich seit 2009 hin. Jetzt wäre der geänderte Flächennutzungsplan genehmigungsreif, aber das Landratsamt tue sich schwer, weil der Regionalplan Oberpfalz Nord das gleiche Problem bearbeitet. Unabhängig davon habe die Behörde die Pläne für vier Anlagen in diesen Flächen bereits genehmigt.

Wege werden repariert

Auch die ersten Fragen der Bürger drehten sich um die Windkraft. Unter dem Bau der Leitungen vom Windpark Illschwang zum Einspeisepunkt Matzenhof haben Wege gelitten. Die Beseitigung der Schäden wird von der Gemeinde überwacht. Der Bürgermeister ermunterte, Beobachtungen zeitnah der Verwaltung mitzuteilen, um an die Firmen herangehen zu können. Ein Bürger hielt den Abstand der geplanten Windräder zu Matzenhof für zu klein. Ihm wurde eine Überprüfung zugesagt.

"Keine Unkorrektheiten"

Heiß wurde es, als ein Redner die vielleicht vergeblichen Ausgaben für die Änderung des Flächennutzungsplans ansprach. Bürgermeister Steinmetz erläuterte, dass diese Kosten aufgrund eines Vertrags von den Windkraft-Betreibern übernommen worden seien. Den Einwurf, hier handle es sich wohl um "Lobbyismus", wies der aufgebrachte Bürgermeister entschieden zurück. Dieses Verfahren ist im Kommunalbereich üblich und hat mit unkorrektem Verhalten nicht das Geringste zu tun.

Auch der Winterdienst lieferte Diskussionsstoff. Herbert Steinmetz erläuterte, dass nicht jeder Neben- oder Abkürzungsweg geräumt werden könne; vor allem nicht bei gefährlichem Gefälle. Dann werde ein Hinweisschild angebracht, um nicht für Schäden haften zu müssen. Dies gelte auch für den Radweg bei Schwend, dessen Räumung aus Tourismusgründen angeregt worden war.

Das Wasserleitungsnetz verliere nach wie vor etwa 20 Prozent. Der Bürgermeister fügte an, dass eine Reduzierung auf die tolerierten 5 bis 10 Prozent durch ein vom Wasserwirtschaftsamt verlangtes Konzept nach und nach erreicht werden soll. Es sei sehr schwierig, das 60 Jahre alte Netz im ausgedehnten Birgland überall zu kontrollieren. Die größten Schwachstellen der Hausanschlüsse würden gezielt angegangen.

Schätzung problematisch

Zur Sprache kam auch die Zukunft des alten Schulhauses in Schwend. Dazu hat die Gemeinde vom Gutachterausschuss des Landkreises eine Wertschätzung beantragt, die aber Probleme aufwirft. Nach jetzigem Stand dürften wohl die Turnhalle und der Zwischenbau abgebrochen werden, weil eine andere Nutzung nicht in Sicht ist. Für Kaufverhandlungen hat sich der Gemeinderat zu einer Preisgrenze von 100 000 Euro durchgerungen.
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