Die Voraussetzungen

Wer einen Behindertenparkplatz nutzen möchte, muss dafür einen Antrag beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS/früher: Versorgungsamt) stellen. Ein Schwerbehindertenausweis alleine - den gibt es ab 50 Prozent Grad der Behinderung (GdB) - ist dafür nicht ausreichend. Für den Behindertenparkplatz sind 80 Prozent und die Einstufung "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) Voraussetzung.

Das ZBFS holt Befundberichte der Ärzte ein, legt sie dem medizinischen Dienst vor und fällt eine Entscheidung. Wer damit nicht einverstanden ist, kann ein Widerspruchsverfahren bei der vorgesetzten Dienststelle anstrengen. Der nächste Schritt wäre der Weg zum Sozialgericht. Das bestimmt einen Gutachter und setzt einen mündlichen Termin an, nach dem das Urteil gesprochen wird. Die Verfahrensdauer ist hier rund ein Jahr, sagt VdK-Kreisgeschäftsführer Gerhard Spies. Der VdK, dessen Sozialreferenten vor Gericht als Interessenvertreter zugelassen sind, klage für seine Mitglieder, wenn die Mindestvoraussetzungen gegeben seien.

Die Erfolgsaussichten seien oft schwer abzuschätzen: "Wir erleben bei medizinischen Bewertungen immer wieder sowohl positive als auch negative Überraschungen." Bei Klagen zum Schwerbehindertengesetz habe der VdK eine Erfolgsquote von über 50 Prozent, bei Rentensachen von knapp 50 Prozent. (ll)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.