Diskussionen im Bau- und Planungsausschuss um FOS/BOS-Neubau
Spatenstich vor Genehmigung?

Und wieder hapert's an der Reihenfolge: Zuerst Spatenstich und dann erst die Genehmigung des Bauantrages, schimpften die CSU-Vertreter im Bau- und Planungsausschusses. Diesmal ging's um den Segen für die neue Fach- und Berufsoberschule. Dem Hinweis von Sitzungsleiter und Bürgermeister Jens Meyer (SPD), der Spatenstich sei nur ein symbolische Akt gewesen, konnte CSU-Sprecher Alois Lukas nicht folgen: "Die Maschinen laufen schon, der Humus wird abgetragen. Es wird also schon gebaut. Wir wollen, dass der Bauausschuss den Projekten zustimmen kann, bevor sie begonnen werden."

Gerd Demleitner (CSU) kommentierte die Klagen von Josef Melch (SPD), der immer wieder gefordert hatte, dass der Bauausschuss bei größere Vorhaben in der Stadt eingeschaltet werden solle. In seiner "Anmerkung" betonte Demleitner, Melch habe damit sicher nicht gefordert, dass dem Bauausschuss die Pläne erst vorgelegt werden sollten, wenn der Spatenstich schon erfolgt sei. Das Gremium wolle schließlich keine "Pro Forma-Zustimmung" erteilen. Dann könnte es die Verwaltung ja auf die Liste der vor ihr bereits genehmigten Vorhaben setzen, über die die Stadträte gewöhnlich informiert würden.

Alles vorbereitet

Bau- und Planungsdezernent Hansjörg Bohm teilte den Stadträten mit, dass am 18. März der Antrag auf Errichtung des ÖPP-Projekts Neubau FOS/BOS in unmittelbarer Umgebung des Weidener Technologie Centrums "Bildungscampus Weiden" gestellt worden sei. Das geplante Vorhaben entspreche den Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sei durchgeführt und die Erschließung gesichert. Der Antragsteller habe die Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes für sich und seine Rechtsnachfolger anerkannt. Das Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig.

Gemäß der Geschäftsordnung oblägen dem Bau-und Planungsausschuss "Entscheidungen über Bauanträge außerhalb rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben mit grundsätzlicher, öffentlicher oder städtebaulicher Bedeutung". Darum sei das Votum des Gremiums nötig.

In vielen Sitzungen und Gremien sei das Vorhaben intensiv präsentiert worden. Jeder Stadtrat müsse es kennen, betonte Hildegard Burger (SPD). "Das ist jetzt nur noch die offizielle baurechtliche Genehmigung", versuchte sie die Gemüter zu beruhigen. "Manchmal sagt der Prospekt etwas anderes als dann im Bauantrag steht", entgegnete Demleitner. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung das Vorhaben schon genehmigt habe, sonst könne ja nicht schon gebaut werden.

Höchste Zeit

"Es ist höchste Zeit, dass wir das heute genehmigen", betonte Bürgermeister Meyer. Trotz der zuvor vorgetragenen Kritik erteilten die Stadträte einstimmig dem ÖPP-Projekt Neubau von FOS/BOS ihren Segen.
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