03.08.2013 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Fachleute aus dem Bayerischen Finanzministerium informieren Vereinsvertreter über Steuerrecht Geselligkeit ist nicht gemeinnützig

"Die Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen ist mir wichtiger als einem einzelnen Steuerpflichtigen lange nachzulaufen". Diesen Satz formulierte Leopold Seibold, Leiter des Finanzamts Weiden, zu Beginn der Informationsveranstaltung über Steuerrecht für Ehrenamtliche und Vereine. Und die Formulierung war kennzeichnend für den gesamten Abend in der voll besetzten Max-Reger-Halle.

von Siegfried BühnerProfil

Rund 600 Vereinsvertreter aus der Nordoberpfalz folgten der Einladung. Vorab konnten sie sich an Informationsständen mit den einzelnen Steuerarten befassen und beraten lassen. Hochrangige Fachleute aus dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen waren als Referenten erschienen. So der Leiter der Steuerabteilung, Eckehard Schmidt, der Referatsleiter Einkommensteuer, Dr. Harald Brandl, und die Referentin für Vereinsbesteuerung, Ida Maschauer. Sie boten sich als Partner für Ehrenamtliche und Vereine an. Abteilungsleiter Schmidt unterstrich dies noch mit den Worten: "Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, möglichst viele Steuern zu erheben, sondern wollen dazu beitragen, dass die Vereine sich im rechtlichen Rahmen bewegen."

Unterhaltsam präsentiert

Sollten Besucher eher einen "trockenen" Bürokratie-Abend erwartet haben, dürften sie positiv überrascht gewesen sein. Einerseits wegen der Auftritte der Gruppe "KuhlVoices" unter der Leitung von Elvira Kuhl. Diese unterhielten die Vereinsvertreter mit fröhlichen Liedern. Aber auch den Steuerexperten gelang es, Steuerrecht unterhaltsam und anschaulich zu präsentieren. Dabei konzentrierten sie sich auf Sachverhalte "aus dem Alltag der Vereinsarbeit" und auf solche "mit den meisten Fallstricken für Ehrenamtliche". So meinte Dr. Brandl: "Die Förderung der Geselligkeit ist kein gemeinnütziger Zweck, das sollten Sie nicht in die Satzung schreiben". Gemeinnützige Zwecke seien solche, bei denen "die Allgemeinheit auf materiellen, geistigen oder sittlichen Gebieten selbstlos gefördert wird". Auch die Höhe von Vereinsbeiträgen sei für die Gemeinnützigkeit entscheidend: 1023 Euro pro Jahr und 1534 Euro Aufnahmegebühr bilden die Höchstgrenze.
Der Begriff "Selbstlosigkeit" bedeute, dass Vereine grundsätzlich keine Zuwendungen an ihre Mitglieder ausreichen dürfen. Bewirtung, Ehrengaben und tatsächlicher Aufwandsersatz bilden Ausnahmen. Seit Anfang 2013 bietet ein Feststellungsbescheid des Finanzamtes der Vereinsführung Rechtssicherheit, dass die Satzung den gesetzlichen Ansprüchen entspricht, erläuterte Dr. Brandl. "Das Finanzamt prüft die Geschäftsführung im Turnus von drei Jahren", ergänzte er.

Breiten Raum nahmen Informationen ein "bei denen es um das Geld geht". Die Besteuerung gestalte sich in den einzelnen Vereinsbereichen völlig unterschiedlich. Während im sogenannten ideellen Bereich keine Besteuerung erfolge, gibt es für die Vermögensverwaltung und den sogenannten Zweckbetrieb differenzierte Regelungen. Erläutert werde dies alles in der Broschüre "Steuertipps für Vereine" vom Bayerischen Finanzministerium. Die volle Steuerpflicht mit Ertrags- und einigen Verkehrssteuern gilt für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Vereins.

Praktische Beispiele

Viele praktische Beispiele wurden besprochen: Sportveranstaltungen, Vereinsgaststätte, Rücklagen, Verlustausgleich und mehr. Das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" biete viele Verbesserungen, wie Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro und der Übungsleiterpauschale auf 2400 Euro sowie flexiblere Rücklagenzuführungen. Auch die Themen Spenden und Spendenbescheinigungen wurden ausführlich dargestellt. Freiwillig, unentgeltlich (ohne Gegenleistung des Vereins) und für den ideellen Zweck müssen die Spenden sein. Aufwandsspenden (Verzicht auf Aufwandsersatz) werden dann anerkannt, wenn sich der Anspruch aus Satzung oder Vertrag ergebe und der Verein ausreichend wirtschaftlich leistungsfähig sei.

So machten die vielen Informationen den Abend zu einer wertvollen Lehrstunde, die auch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß in seiner Begrüßung ausdrücklich lobte. Auch Mandatsträger, unter anderem Landrat Simon Wittmann, MdL Annette Karl und Tobias Reis, würdigten den Veranstalter durch ihre Anwesenheit.

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