20.01.2009 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

FDP-Abgeordneter Dechant beklagt Bürokratie - Für "Tiefsteuerregionen" Europa als DSL-Bremse

von Uli Piehler Kontakt Profil

Thomas Dechant, der einzige Oberpfälzer FDP-Abgeordnete im Landtag, geht davon aus, dass es in Bayern bis zum Jahr 2011 eine flächendeckende DSL-Versorgung gibt. Größtes Hindernis für den Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land sei eine Vorgabe der Europäischen Union, dass jede Kommune von staatlicher Seite nur mit 50 000 Euro bezuschusst werden kann. "Die EU-Vorschriften hebeln unsere Bemühungen aus", sagte der Abgeordnete bei einem Besuch unserer Redaktion in Weiden. Dechant kritisierte die Konjunkturpakete der Bundesregierung. "In der Infrastruktur ist das Geld gut angelegt. Der Rest sollte aber besser direkt beim Steuerzahler belassen werden." Dechant ist Beauftragter der FDP-Landtagsfraktion für das Thema Ländlicher Raum. Die Idee von "Tiefsteuerregionen" für strukturschwache Gebiete, wie sie in der vergangenen Woche der CSU-Abgeordnete Alexander König äußerte, begrüße er ausdrücklich. "Ich bin überrascht, welche Ideen die CSU-Kollegen auf einmal mittragen", sagte Dechant. Generell sei er dafür, mehr Geld bei Kommunen und Bürgern zu belassen, als es staatlicherseits einzusammeln und dann von oben neu zu verteilen.

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