06.09.2008 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

FDP-Landesvorsitzende untermauert Koalitionsangebot an CSU - Besuch in der Redaktion Gegengewicht in Wartestellung

Die FDP-Landeschefin geht nach dem alten Grundsatz vor: Die Felle können erst verteilt werden, wenn der Bär erlegt ist. Der Bär - das ist für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (57) die Macht der CSU im bayerischen Landtag. Sollten die Christsozialen nach der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verlieren, stünde die FDP als Partner bereit.

von Uli Piehler Kontakt Profil

Bei einem Besuch in der Redaktion unserer Zeitung bekräftigte sie die Koalitionsaussage, die auch der Spitzenkandidat der Liberalen, Bundestagskollege Martin Zeil (52), schon getroffen hat. "In der Bundespolitik hat das immer gut geklappt. Wir waren immer ein absolut wichtiges Korrektiv", sagte die Ex-Bundesjustizministerin (1992 bis 1996). Nach 46 Jahren absoluter CSU-Mehrheit ist sie der Ansicht, dass es auch in Bayern einiges zu korrigieren gäbe.

Leutheusser-Schnarrenberger nennt zuallererst die Bildungspolitik. Die FDP sei für eine "regionale Schulentwicklung" - das heißt: eine sechsjährige Grundschulzeit vor Ort und das Unterrichten von Haupt- und Realschulklassen unter dem Dach regionaler Ganztagsschulen. Die Förderung von Kindern müsse schon früher beginnen. "Wir wollen, dass das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und beitragsfrei wird."

Auch in der Wirtschaftspolitik würde ihre Partei neue Wege gehen, wenn sie in der Verantwortung stünde. Eine der dringendsten Notwendigkeiten sei die Privatisierung der Bayerischen Landesbank. "Wir müssen dieses Dings so schnell wie möglich loswerden", sagt sie. Gezielte Mittelstandsförderung sei auch mit anderen Modellen vorstellbar. Bei der - noch nicht ausgestandenen - Krise der Landesbank habe der Freistaat Bayern eine Garantiezusage über 2,4 Milliarden Euro gegeben. Geld, das besser in Bildung investiert worden wäre. Leutheusser-Schnarrenberger: "Bildung hat für uns oberste Priorität." In einer Ausweitung des Bildungsangebots sieht sie auch ein effektives Instrument der Regionalförderung. "Wir müssen auch in den strukturschwächeren Regionen einzelne, herausragende Projekte unterstützen. Bloß nicht das Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilen."
Wichtig ist für die FDP auch das Thema Datenschutz. Beim Vollzug des Bundesgesetzes hapere es in Bayern gewaltig. Der Freistaat habe die Datenschutzaufsicht der Regierung von Mittelfranken übertragen. Dort seien sechs Mitarbeiter damit beschäftigt, für ganz Bayern zu kontrollieren, wie die Wirtschaft und der Staat mit Bürgerdaten umgeht. "Das ist absolut unzureichend."

Sorgen macht sich die FDP-Politikerin, die im vergangenen Jahr auch als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch war, über den Zustand der SPD. "Uns kann nicht daran gelegen sein, dass aus der SPD eine Splitterpartei wird." An einer knallharten Auseinandersetzung mit der Linken führe deshalb kein Weg vorbei. Allerdings in einer anderen Tonlage, als der von CSU-Chef Erwin Huber. "Ich habe den Eindruck, der hat einen Wahlwerbevertrag mit der Linken geschlossen."

Trotzdem blickt sie der Landtagswahl am 28. September zuversichtlich entgegen - vor allem wegen der Prognosen für ihre eigene Partei. "Unser Wahlziel sind sechs Prozent plus x", sagt die FDP-Landesvorsitzende. "So eine Ausgangslage gab es schon viele Jahre nicht mehr."

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