29.08.2014 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Ferienausschuss beharrt auf rechtswidrigem Vorbescheid OB Seggewiß muss zur Regierung gehen

von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Dieses "Ergebnis" hatte niemand gewollt. Doch mit einer 5:6-Niederlage zwingt der Ferienausschuss den Weidener Oberbürgermeister, eine Entscheidung des Bauausschusses der Regierung zur Prüfung vorzulegen. "Ich komm' da nicht aus", betonte Seggewiß. "Wir müssen das formaljuristisch korrigieren." Nach Ansicht von Rechtsdezernent Hermann Hubmann erteilte der Bauausschuss bereits im Januar einen großzügigen, aber auch rechtswidrigen Vorbescheid.

Rechtswidrig deshalb, weil das geplante Gebäude auf einem "Hinterland-Grundstück" in der Prößlstraße fast doppelt so groß ist wie es das Baufenster im Bebauungsplan vorsieht. Damit seien die Grundzüge der Planung berührt, weshalb eine Befreiung nicht mehr möglich sei. Nachbarn hatten bereits ihren Widerstand angekündigt.

Der Vorschlag der Verwaltung, nur von der SPD und OB Kurt Seggewiß unterstützt, sah vor, dass der Ferienausschuss den umstrittenen Vorbescheid, der auch nach acht Monaten immer noch nicht an den Bauwerber versandt ist, einfach aufzuheben. Vergeblich warnte Seggewiß davor, auf der ursprünglichen 11:0-Entscheidung des Bauausschusses vom Januar zu beharren. Dies würde ihn zwingen, noch in dieser Woche den Beschluss zu beanstanden und der Regierung zur Prüfung vorzulegen.

Alle Stadträte waren sich einig, dass das über 1300 Quadratmeter große Grundstück "mit mehr als nur einem Einfamilienhaus" bebaut werden solle. Doch über die mögliche Größe gaben sie keine Hinweise. Klar ist hingegen, dass das beantragte Gebäude mit sechs Wohnungen zu groß ist. Die Fraktionen von CSU, Bürgerliste und Grüne rieben sich daran, dass der Vorbescheid nicht zugestellt wurde. "Wir brauchen dazu acht Monate. In dieser Zeit werden im Landkreis ganze Siedlungen gebaut", echauffierte sich Alois Lukas.

Zugleich unterstützten sie die Anregung von Bürgermeister Lothar Höher, den Vorbescheid nicht anzutasten und mit dem Bauwerber bis zur nächsten Bauausschusssitzung im September einen genehmigungsfähigen Bauantrag zu entwickeln. "Der OB wird nicht eingesperrt, wenn er vier Wochen später zur Regierung geht", warb Höher. Mit seinem Abstimmungserfolg zwingt Höher aber die Stadt, sich an die Regierung zu wenden.

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