Freier Wähler will Instandsetzungspaket kürzen
Schell: "Sparen"

"Nur abnicken? Da mache ich nicht mit", echauffierte sich Karl-Heinz Schell (Freie Wähler) über das von der Verwaltung für das Jahr 2013 erarbeitete Straßeninstandsetzungsprogramm. Nach Schells Meinung sei zumindest ein Teil der vorgesehenen Maßnahmen nicht notwendig. Und darüber müsse - gerade angesichts der prekären Haushaltslage - gesprochen werden.

Es gehe immerhin um 800 000 Euro, die im Haushalt parat stünden. Offenbar seien auch Reparaturen dort vorgesehen, wo noch Radwege entstehen sollten, oder wo es einfach nur darum geht, die alten, aber intakten Betonplatten auf Gehwegen auszutauschen. Bau- und Planungsdezernent Hansjörg Bohm betonte hingegen, dass seine Experten die vorgeschlagenen Maßnahmen für dringlich halten. Um Fahrbahnen und Gehwege in einwandfreiem Zustand zu halten, seien eigentlich wesentlich höhere Mittel nötig. Zumal auch ein CSU-Antrag vorliege, in dem ein Bericht zu den Frostschäden gefordert werde, der bis zu übernächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses diskutiert werde. "Der Winter war ungewöhnlich lang. Der April begann noch mit Frost und geht mit tropische Temperaturen."

Deutlich zu Schells Klage äußerte sich auch Alois Schinabeck (SPD). Er verwies auf die Fürsorge- und die Verkehrssicherungspflicht der Stadt. "Wir müssen die Schadstellen reparieren. Die Mittel sind sehr sparsam eingesetzt, auf Kante genäht. Wir bräuchten sogar noch mehr. Es ist schade, dass wir in diesem Bereich so sparen müssen."

Auch Alois Lukas (CSU) unterstrich, dass ins Straßeninstandsetzungsprogramm "nur die allernotwendigsten Maßnahmen" aufgenommen wurden. Er vermisse jedoch die Sanierungsarbeiten an der Fuß- und Radwege-Schnecke über die Ostmarkstraße, die überfällig seien.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.