Frühschoppen der Fraktionsgemeinschaft: Geld für Verkehrsgutachten "rausgeworfen"
Parkplatznot im Stadtgebiet

Die Politiker der Bürgerliste, FDP und Freie Wähler bezogen beim Frühschoppen klare Stellungen zu ausgewählten Themen. Bild: Kunz

Bürgerliste, FDP und Freie Wähler wollen weder eine Erhöhung der Grund- noch der Hundesteuer. Auch hinsichtlich der Einführung einer Zweitwohnungssteuer seien sie skeptisch. Auf keinen Fall solle sie Studenten treffen. Die Fraktionsgemeinschaft hatte zum Ferienfrühschoppen auf die Terrasse der Schätzlerbad-Gaststätte geladen, um in lockerer Runde über aktuelle Themen in der Stadt zu diskutieren.

Zunächst gratulierten die Politiker Bürgerlisten-Vorsitzenden Reinhard Meier zum 55. Geburtstag. Ein Punkt war die Sanierung der Allee-Tiefgarage vor dem Hintergrund des neugeplanten Einkaufszentrums. Sobald der Parkplatz Dännerstraße deswegen wegfalle, prognostizierte Stefan Rank während der Bauphase eine Parkplatznot im Stadtgebiet. Die Stadt könne die Sanierung nicht alleine schultern. Deshalb sei es nötig, dass der Stadtrat seitens der Verwaltung in die Planungen eingeweiht werde.

"Wenn man einen Verkauf anstrebt, sollten wir wenigstens über die Rahmenbedingungen informiert werden. Hier geht's um Vermögenswerte der Stadt, die auch bei einer Nicht-Renovierung verloren gehen."

Ein weiteres Thema war die Verkehrsführung Sedanstraße. Ein Patentrezept gebe es nicht. Allerdings warnte Reinhold Wildenauer vor einer Zweiteilung der Fußgängerzone wegen der Fußgängerampel am Issy-les-Moulineaux-Platz. Vor allem Auswärtige glaubten sich hier am Ende der Fußgängerzone und würden zulasten des Einzelhandels den Oberen und Unteren Markt meiden. Meier ging kurz auf das von der Stadt vor wenigen Jahren beauftragte Verkehrsgutachten ein. Er sprach von "rausgeworfenem Geld", weil man vom damaligen Status quo ausgegangen sei und das Einkaufszentrum darin überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Rank regte einen vierwöchigen Probelauf an. Auf diese Weise könne beurteilt werden, ob es sinnvoll sei, die Innenstadt vom Verkehr abzuschotten.

Rutsche fürs Schätzlerbad

Angesprochen wurden zudem die Sparprogramme. Die Politiker diskutiert auch, wie sie sich in Sachen Jazz-Zirkel und "Bistrot Paris" aufstellen. Scheinbar sei ein Musikbetrieb im "Bistrot" aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Aber die Verwaltung stehe auch in der Pflicht, sich der Starre zu entziehen und Kompromisslösungen zu finden. Wie Meier betonte, erhält das Schätzlerbad im kommenden Jahr eine Rutsche.
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