Große Mehrheit verabschiedet "Weidener Erklärung" - Seggewiß: "Sauerei" um Erkundungslizenzen
Fracking: Stadtrat bohrt nach

Gisela Helgath. Bild: Hartl
Da waren sich die großen und die kleinen Fraktionen im neuen Stadtrat ausnahmsweise mal einig am Montag: Fracking hat in der Region nichts verloren. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Gremium die "Weidener Erklärung" gegen Fracking, welche die Grünen verfasst hatten. "Für die Bevölkerung ist es wichtig, dass wir, der Stadtrat, sagen, wofür wir stehen", betonte Gisela Helgath (Grüne). Und CSU-Mann Alois Lukas sprang ihr prompt bei: "Ich lehne Fracking so vehement ab wie Frau Kollegin Helgath." Die Ölförderung, so betonte er, wäre im "Weidener Becken" ohne den massiven Einsatz von gefährlicher Chemie nicht möglich.

Auch der neue Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau sprach von einer "potenziellen und sehr existenziellen Gefährdung der Trinkwasserversorgung". Scharf kritisierte OB Kurt Seggewiß die Informationspolitik höherer Stellen: Das Wirtschaftsministerium habe die Lizenzen zu Probebohrungen erteilt und nur die Regierung der Oberpfalz davon in Kenntnis gesetzt. "Das ist die Sauerei, dass Lizenzen hinter unserem Rücken verteilt werden", schimpfte der Rathauschef, "ein völliger Faux-Pas".

Die "Weidener Erklärung" wendet sich ausdrücklich gegen die Vergabe weiterer Genehmigungen. Ferner beinhaltet sie den Auftrag an die Verwaltung, mit ebenfalls betroffenen Landkreisen gegen die Öl- und Gasförderpläne vorzugehen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die "Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts im Bundesrat zu unterstützen und damit möglichst schnell Fracking mit wassergefährdenden Substanzen in Deutschland zu verbieten". Die Verwaltung legte im Vergleich zum Grünen-Original einen leicht geänderten Text vor, mit dem dann auch die Initiatoren leben konnten.

Schließlich handle es sich bei Fracking um eine "Technik des alten Jahrhunderts",wie SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter feststellte: "Man baut auf fossile Energie." Nicht überzeugen ließen sich allein Stefan Rank und Prof. Dr. Theo Klotz (beide Bürgerliste), die gegen die Erklärung stimmten. Klotz war der Meinung, dass mit dem "inhaltsleeren Begriff ,Fracking' Angst geschürt wird". Er wisse nicht, was sich dahinter verberge. Für eine "Weidener Erklärung" gebe es daher "keine vernünftige Basis" - "das ist mir zu hoch gegriffen".

Anmerkungen, die Neu-Stadträtin Elena Hierold (SPD) zu ihrer Jungfernrede im Gremium provozierten. Mit einer klaren Haltung könne der Stadtrat den Bürgern die Angst nehmen, erklärte sie. "Sie wollen sehen, dass wir jetzt was beschließen und nicht erst, wenn es zu spät ist." Derweil äußerte Alois Lukas noch ganz andere Befürchtungen: dass die Probebohrungen in Oberpfälzer Granit auch zur Vorbereitung eines atomaren Endlagers dienen könnten.
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