21.08.2014 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Grundbesitzerverein erbost über Antwort des Ministeriums zur Trassenführung "Das ist nur Kauderwelsch"

Der Rechtsberater des Haus- und Grundbesitzervereins Weiden und Umgebung (HGVW), Lutz Freiherr von Hirschberg, ist erbost über das Antwortschreiben aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Der Verein hatte sich in Sachen Stromtrassenführung an Ministerin Ilse Aigner gewandt.

Bereits Anfang Juli hatte Vorsitzender Willibald Härning eine Petition an den Deutschen Bundestag gesandt und eine Abschrift davon an das Bayerische Wirtschaftsministerium. Bilder: Kunz (2)
von Autor UZProfil

Anfang Juli hatte der HGVW eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht und eine Abschrift davon mit Bitte um Stellungnahme an die Bayerische Wirtschaftsministerin geschickt. Jetzt antwortete das Ministerium mit dem Hinweis, dass die geplante Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstrasse "zum größtmöglichen Teil entlang bestehender Infrastruktur" geplant werde. "Das ist entlang der A 93", schwant Vorsitzendem Willibald Härning Böses. "Wir setzen uns für den Werterhalt der Grundstücke unserer Mitglieder ein." Gleichzeitig wird in dem Schreiben die Verträglichkeit der Leitung "für Mensch, Natur und Landschaft" zugesichert.

Es gebe trotz zahlreicher Untersuchungen nach Ansicht des Ministeriums keinen wissenschaftlichen Beleg für eine Kausalität zwischen dem Vorhandensein von elektrischen oder magnetischen Feldern, die die gesetzlichen Grenzwerte einhielten, und dem Auftreten von Krankheiten.

Funktion nicht ersichtlich

Was den Juristen vor allem auf die Palme treibt, ist die Tatsache, dass das in "Ich-Form" gehaltene Antwortschreiben nicht von der Ministerin selbst unterzeichnet worden sei. "Unterschrieben hat eine weibliche Person mit Nennung von Vor- und Nachnamen. Mit freundlichen Grüßen zwar. Aber Titel, Amtsbezeichnung oder Funktion gehen daraus nicht hervor."

Erwartet hätte er wenigstens ein "im Auftrag" oder "in Vertretung" mit Hinweis auf die Abteilung, in der die Absenderin arbeite, so der Jurist. Ihn, vor allem aber die Petenten, interessiere nur, wie sich Ministerin Aigner zur Thematik äußere. Und nicht, was eine nicht näher definierte Mitarbeiterin im Ministerium mitzuteilen habe. "Das kann auch die Putzfrau sein." Und weiter: "In Bayern wird Politik offensichtlich so gemacht, dass man eine Ministerin anschreibt und dann eine persönliche Erklärung von irgendeiner Sekretärin erhält."

"Vielleicht ist es auch so, dass dort alles drunter und drüber geht und keiner weiß, was der andere macht." Vor allem die Behauptung des Ministeriums, die Trasse sei nicht gesundheitsschädlich für Mensch und Tier, stoße ihm sauer auf. "Wir berufen uns mit unserer gegenteiligen Einschätzung auf das Gutachten einer Hochschule. Das Ministerium hingegen liefert uns jetzt eine Gegenbehauptung einfach so ins Blaue hinein."

Enttäuscht über Regierung

Der HGVW sei schon sehr enttäuscht über die Bayerische Staatsregierung, unterstreichen Härning und sein Rechtsberater. Was da aus München komme, sei weder ein Dementi gegen eine Trassen-Planung durch die Oberpfalz, noch eine klare Planungsformulierung. Von Hirschberg: "Das ist ja nur Kauderwelsch."

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