14.04.2013 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kinderpornografie: "Bedingter Vorsatz" reicht schon für strafbaren Besitz Schwierige juristische Lage

von Redaktion OnetzProfil

Weiden. (rns) Im Zuge europaweiter Ermittlungen gegen Kinderpornografie kamen die Fahnder unter anderem auch auf die IP-Adresse eines Mannes aus dem westlichen Landkreis Neustadt/WN. Der 30-Jährige hatte - angeblich "versehentlich" - Pornos aus dem Internet heruntergeladen, auf denen Jugendliche und Kinder in eindeutigen Positionen zu sehen waren. Morgens um Sieben kam die Kripo und durchsuchte die Wohnung des Technikers. Sie fanden mehrere CDs mit anstößigem - und strafrechtlich relevantem - Inhalt.

Gegen die erstinstanzliche Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 60 Euro durch das Amtsgericht hatte der 30-Jährige Berufung zum Landgericht eingelegt. Dass er die Dateien besessen hatte, bestritt er nicht. Jedoch habe er nicht mit Vorsatz gehandelt. Die Dateien seien zusammen mit "normaler" Pornografie "ohne sein Wissen" immer wieder einmal heruntergeladen worden, ließ er durch seinen Rechtsanwalt Tom Wimmer (Regensburg) erklären.

Dem hielt Landgerichts-Vizepräsident Georg Grüner die Aussage entgegen, die der Beschuldigte in der ersten Vernehmung bei der Kripo gemacht hatte. Er habe häufiger festgestellt, hatte er damals ausgesagt, dass kinder- und jugendpornografische Bilder zusammen mit anderen heruntergeladen worden seien.
Dass er also damit habe rechnen müssen, dass solche Darstellungen wieder auf seinem Computer landen würden, reiche als "bedingter Vorsatz" schon für den strafbaren Besitz, machte Grüner dem Angeklagten und dessen Verteidiger klar.

Berufung zurückgezogen

Staatsanwaltschafts-Gruppenleiter Hans-Jürgen Schnappauf legte zudem ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vor, dessen Rechtsprechung in diese Richtung ging. Rechtsanwalt Wimmer beharrte zwar darauf, dass eine "billigende Inkaufnahme" für die Strafbarkeit nicht ausreiche, zog aber schließlich, in Absprache mit seinem Mandanten, die Berufung zurück. Auch Schnappauf beließ es daraufhin beim Urteil des Strafrichters beim Amtsgericht.

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