12.08.2014 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung ab Frühjahr 2015 - Auftrag für externe Firma Stadt blitzt Temposünder

Die Stadt drückt aufs Tempo - um Temposünder in die Schranken zu weisen und die Stadtkasse mit Bußgeldern zu füllen: Im Frühjahr 2015 soll die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung starten.

Bisher stellt die Polizei Radar-Messgeräte auf. Ab Frühjahr 2015 lässt auch die Stadt blitzen. Bild: ggö
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Im Herbst gibt es dazu eine öffentliche Ausschreibung: Eine externe Firma soll regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen an verschiedenen Stellen in Weiden vornehmen.

"Die Stadt kann das schlecht selbst machen", erklärt Leitender Rechtsdirektor Hermann Hubmann: Nicht zuletzt, weil die städtischen Fahrzeuge "nach kurzer Zeit jeder kennen" würde. Wo und wie oft die Messgeräte postiert werden sollen, will Hubmann nicht verraten. Allerdings existiert dazu bereits ein Plan.

Mittels "Messkästen" erforschte die Stadt Verkehrsdichte und Geschwindigkeiten in gewissen Bereichen - für schwarze Schafe noch ohne Folgen. Die, meint Hubmann, "wären manchmal gravierend gewesen".

Knapper Beschluss

Dass sich die Kommune um die Überwachung des fließenden Verkehrs kümmert, ist nicht unumstritten. Auch war der Beschluss dazu denkbar knapp im vergangenen Oktober: 19 Stadträte stimmten dafür, 17 dagegen. Zu letzteren zählte Alois Schinabeck (SPD): Weiden werde "im Ruf stehen, die eigenen Bürger abzukassieren", befürchtete er. Immerhin 10 000 Euro an Einnahmen verspricht sich die Stadt pro Jahr. Für den einzelnen Verkehrssünder wird's weder billiger noch teurer: Wie die Polizei muss sich auch die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung nach dem allgemeinen Bußgeldkatalog richten.

Weil die Gesetzeshüter andere Schwerpunkte setzen, sollen sie sich mit ihren Messgeräten - Radargerät und -pistole - nicht ganz aus dem Stadtgebiet zurückziehen, wünscht sich Hubmann. In diesem Jahr rückte die Verkehrspolizei bereits 63 Mal zu Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet aus. "Zwischen 8 und 12" nehme sie pro Monat vor, berichtet Polizeihauptkommissar Günther Burkhard. Schwerpunkte: die Frauenrichter Straße bei der Autobahnauffahrt, die Strecke zwischen Weiden und Rothenstadt sowie die Leimberger Straße im Bereich der Altenheime. Überall dort häufen sich Unfälle. Bei etwa zwei Aktionen pro Monat halten die Polizisten die Temposünder gleich an, um sie auf Verstöße aufmerksam zu machen. Wegen des verschärften erzieherischen Effekts.

Um den dürfte es einem externen Tempokontrolleur nicht in allererster Linie gehen. Sondern: ums Geldverdienen. Dem Vorwurf der "Abzocke" tritt Hubmann jedoch vehement entgegen: Die Firma, die den Auftrag erhalte, müsse sich an ein Konzept halten, das ihr die Stadt diktiert. Und das sehe unter anderem auch Kontrollen in verkehrsberuhigten Bereichen vor - etwa in Wohngebieten, vor Schulen und Kindergärten.

Den Auftrag will die Stadt zunächst für zwei Jahre vergeben. Hubmann will nicht ausschließen, dass Weiden danach dem erst Ende Juli gegründeten "Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" beitritt. Der Vereinigung mit Sitz in Amberg gehören neben der Vilsstadt auch Kommunen wie Regenstauf, Bruck und Tirschenreuth an. Und auch sie gibt Gas. Demnächst soll ein Messfahrzeug durch die Mitgliedskommunen touren. Motto: "Donnerwetter - bald blitzt's."

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