Konsolidierung des Haushalts dürfte schwierig werden
"Neue Wege" vor holprigen Aufgaben

Im Juni soll es zu einem nächsten Treffen des Wirtschaftsrates "Neue Wege" kommen. Das Gremium, dem Vertreter der Wirtschaft, der Verwaltung und der Fraktionen angehören, hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2014 Maßnahmen zu treffen, die zur Entlastung der schwierigen Haushaltsituation führen. So sollen ab 2015 Ausgaben in Höhe von zwei Millionen eingespart und Einnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro verbessert werden.

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann verwies in diesem Zusammenhang im Finanzausschuss auf eine Reihe von Problemen. So sei bei den Personalkosten (etwa 30 Millionen Euro) allein schon wegen der Tariferhöhungen der Deckel nach drei Jahren wohl nicht mehr zu halten. Für den Bauunterhalt gebe man schon seit Jahren zu wenig aus, so dass sich ein Sanierungsstau gebildet habe.

Zum Thema Gebühren, zum Beispiel für Musikschule und Regionalbibliothek, mahnte die Kämmerin, diese müssten auch in Zukunft sozialverträglich gestaltet sein. Bei der kommunalen Verkehrsüberwachung könnte sich eine Einnahmenverbesserung ergeben, wenn auch die Bußgelder über die Stadt und nicht mehr über Viechtach abgerechnet werden könnten.
In der Diskussion bezeichneten es sowohl SPD-Fraktionschef Roland Richter als auch Rechtsdezernent und Berufsmäßiger Stadtrat Hermann Hubmann als schwierig, die Gewerbesteuer auf Dauer außen vor zu lassen. Die Wirtschaft fordert eine Senkung. CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch sagte, man müsse in diesem Punkt nicht nur vergleichbare Städte betrachten, sondern sich auch mit Orten in der Nachbarschaft messen.

Zum Thema Freiwillige Leistungen merkte Bürgermeister Jens Meyer an, es habe bereits schmerzliche Einschnitte gegeben. Kultur sei ein wichtiger Standortfaktor, vor allem für Fach- und Führungskräfte. Hier seien auch Ausgliederungen nicht zum Nulltarif zu haben, sagte SPD-Fraktionskollege Josef Melch. Er verwies auf eine mögliche Privatisierung der Max-Reger-Halle. "Von einem Run können wir da nicht unbedingt sprechen."
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