Kreisverband der Grünen schließt sich Petition gegen Gewerbegebiet Weiden-West IV an
Keinen wertvollen Wald opfern

Über Demografie-Strategien referierte Bundestagsabgeordnete Doris Wagner (rechts). Vorher diskutierten (von links) Veit Wagner, Günter Stalinski und Stephan Korb über das geplante Gewerbegebiet Weiden-West IV. Bild: zpe

"Wir brauchen Industrie, aber nicht um jeden Preis", betonte Stephan Korb von den Grünen bei der Mitgliederversammlung im Hotel Stadtkrug. Dabei ging es auch um das geplante Gewerbegebiet Weiden-West IV und die Stellungnahme der Grünen zum 35 000 Euro teuren Ratsbegehren. Deutlich gemacht wurde, dass die Kosten "nicht so klar fassbar sind".

Hans Babl legte eine Petition des Bund Naturschutz an den Bayerischen Landtag vor. Der Grünen-Kreisverband stimmte zu, die Petition mitzutragen. Veit Wagner enthielt sich der Stimme. "Ich möchte nicht ganz so negativ sein." Ihm gehe es vorrangig nicht um den Wald, der abgeholzt werde, sollte das Arbeitsplätze bringen. Aber auch dann nur, wenn der Erhalt des Artenschutzes und die Kostenfrage klar definiert seien.

Bessere Flächen

In dem Schreiben heißt es unter anderem: "Opfern Sie nicht 75 Hektar unersetzlichen Wald mit wertvollem altem Baumbestand für die Pläne einer Stadt, die mitten in einer Region mit 250 Hektar bereits erschlossenen, verfügbaren Industrieflächen liegt. Neu ausgewiesene Gewerbegebiete mussten bei diesem Überangebot von einer finanziell schwer angeschlagenen Stadt zu Dumpingpreisen verschleudert werden." Und weiter: Es gebe in Weiden Flächen, die sich besser für neue Industrieansiedelungen eigneten. "Darunter auch Altlasten, wie ein leeres Bahnhofsgelände, Flächen neben der Autobahn, die verkehrsplanerisch wesentlich leichter zu erschließen sind, sowie ein defizitärer Flugplatz im Besitz der finanziell klammen Stadt." Stadtplanerisch sei das Gewerbegebiet ein Fiasko, weil es genau in der Frischluftschneise liege.

Überdies befänden sich freie Gewerbegebiete in dieser Größenordnung in privater Hand. Als weitere Gründe für eine Ablehnung werden angeführt, dass der in mittelbarer Nachbarschaft befindliche Trinkwasserbrunnen der Stadt in seiner Funktion nicht mehr erfüllt werden könne. Korb gab sich sicher, dass ein Ratsbegehren - eine Bürgerbefragung - über das Opfern eines Waldes zugunsten eines möglichen Industriegebietes keinen Erfolg haben würde.

Grundsteuer nicht erhöhen

Kritisiert wurde auch eine von der SPD angedachte Erhöhung der Grundsteuer, weil die alle Bevölkerungsschichten und sozialen Schichten treffen würde. Gisela Helgath forderte einen allgemeinen Bauzwang in Gewerbegebieten, um über diesen Weg die Vorleistungen der Stadt hinsichtlich der Erschließungskosten zu drosseln.

Bundestagsabgeordnete Doris Wagner referierte über das Thema "Demografie-Strategien der Grünen" und sprach sich deutlich gegen ein Programm aus, wonach es deutschen Akademikerinnen ermöglicht werden sollte, mehr Kinder zu bekommen. "Für uns sind alle Kinder gleich viel wert, egal aus welchen Familien." Ferner arbeite sie an einer Untersuchung, wie künftig mit "bevölkerungstechnisch ausgedünnten Ortschaften" zu verfahren sei. Hier fiel auch der Begriff einer möglichen "Umsiedelung". Spontane Zwischenbemerkung: Um Platz zu schaffen für ein Atommüllendlager. Energisch kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete vor allem auch die Rentenreform der Bundesregierung. Schließlich würden die Deutschen doch alle älter.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.