Landratsamt will Entscheid selbst zulassen

Das Landratsamt hat am Donnerstag mitgeteilt bekommen, dass der Ammerthaler Gemeinderat erst Gründe hören möchte, bevor er sich zu der von der Kommunalaufsicht als "nicht rechtmäßig" bezeichneten Nicht-Zulassung des Bürgerbegehrens in der Sitzung vom 20. März äußern wird.

Das Landratsamt hat aber darauf nicht reagiert, sondern die mit der Fristsetzung (Äußerung bis 18. April) verbundene Drohung wahrgemacht: Es hat laut Pressemitteilung den Bescheid erlassen, dass der Beschluss des Gemeinderats, "mit dem das Bürgerbegehren 2013 Pro Amberger Wasser als nicht zulässig erachtet wurde, sowie der darauf beruhende Bescheid der Gemeinde Ammerthal vom 21.03.2013 ... rechtsaufsichtlich beanstandet" werden.

Der Bescheid enthält zudem die Aussage, die Gemeinde Ammerthal habe den beanstandeten Beschluss sowie den beanstandeten Bescheid vom 21. März aufzuheben und das Bürgerbegehren 2013 Pro Amberger Wasser "für zulässig zu erklären".

Für den Fall, dass die Gemeinde diesen Verpflichtungen "nicht innerhalb von einem Monat nach Bestandskraft des Bescheids" nachkommt, "wird die Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsichtsbehörde angedroht". Laut Landratsamt-Sprecherin Christine Hollederer hat die Gemeinde einen Monat lang Zeit, gegen diesen Bescheid zu klagen. Tut sie es nicht, ist er bestandskräftig. Von da an laufe die Frist, an deren Ende die Zulassung des Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid durch das Landratsamt stehe.
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