09.08.2014 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Leserbrief Von einem Handschlag oder Affront kann nicht die Rede sein

von Redaktion OnetzProfil

Zum Artikel mit dem Titel "Nach dem Handschlag der Affront", erschienen in der Wochenendausgabe 5./6. Juli.

Es gab weder einen Handschlag noch eine Vereinbarung, geschweige denn einen Affront. Weiter entbehrt die Behauptung "Gehweg willkürlich zum Nachbarn verlegt" jeglicher Grundlage.

Richtig ist, dass ich bereits im Mai 2011 meine Vorstellungen bezüglich der Verlegung des bestehenden Weges zwischen Firmengelände und dem ebenfalls mir gehörenden Schotterplatz vorgetragen und mich bereit erklärt habe, die Veränderungen, wie im Plan eingezeichnet, ohne Kosten für die Gemeinde selbst herzustellen, wie auch im Schreiben der Gemeinde vom 11. 5. 2011 festgehalten.

Erst im September 2012 bat mich die Gemeinde zur Zustimmung für die Abwicklung durch den Notar. Nach meinem sofortigen Einverständnis wurde der Notar mit Schreiben vom 13. 11. 2012 mit der Durchführung dieses Grundstückstausches beauftragt.

Details bezüglich des Gehweges - Zitat aus öffentlichem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. 9. 2012: "Die Anregung von Gemeinderat Karl Englhard, den Gehweg aufgrund vorhandener Hanglagen in einigen Bereichen abzuändern, kann laut Herrn Renner auch im eigentlichen Erschließungsverfahren diskutiert und berücksichtigt werden. Der Gemeinderat beschließt daraufhin die vorgestellte Behördenbeteiligung und ist mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. (14:0 Stimmen, ohne GRM Karl Englhard, Art. 49 GO)."

Am 1. 7. 2013 fand eine Besprechung bei der Gemeinde statt, wobei als Ergebnis festzustellen ist, dass mit dem Bau der Erschließungsstraße begonnen werden kann. Frau Bürgermeisterin hat die Freigabe erteilt, den Bau zu beginnen, allerdings ohne den Gehweg. Ich habe diesen Punkt mit Herrn Herdegen besprochen, der daraufhin mitteilte, dass der Bebauungsplan geändert werden müsse.

In der Sitzung vom 31. 7. 2013 hat Herr Renner nochmal den technischen Sachverhalt erläutert. Daraufhin hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes mit 8:5 Stimmen mehrheitlich beschlossen. Frau Bürgermeisterin trägt vor, dass der Gemeinderat aufgrund der vorherigen Beschlüsse die damit verbundenen Änderungen billigt und die erneute Durchführung des Auslegungsverfahrens beschließt.

Zitat: ,,Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes und Verlegung des Gehweges (12:1)", ohne Karl Englhard. Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass die Gemeinde mit dem Schreiben vom 3. 7. 2013 des Ing. Büro Renner + Hartmann über die Absteckung der Baumaßnahmen und die Verlegung des Gehweges "wie bereits früher schon im Gemeinderat diskutiert" auf die östliche Fahrbahnseite informiert wurde. "Erschließungstechnisch halten wir das vertretbar, da auf der östlichen Straßenseite mit wesentlich weniger Zufahrten zu rechnen ist. Wir bitten dies im Gemeinderat zu behandeln, gegebenenfalls müsste noch geprüft werden, ob eine Bebauungsplanänderung erfolgen muss." Dies ist dann auch in der Sitzung am 31. 7. 2013 besprochen und beschlossen worden.

In der Sitzung am 31. 7. 2013 wurde das "Problem" Gehwegführung an der Erschließungsstraße "Gewerbepark Ost" nochmals diskutiert.

Herr Renner vom gleichnamigen Ingenieurbüro hat folgendes vorgetragen - Zitat aus öffentlichem Protokoll der Gemeinderatssitzung: "Herr Renner stellt vor, dass die Verlegung der Gehwegführung auf die rechte Straßenseite aus planerischer Sicht keinen Unterschied macht zu einer Gehwegführung auf der linken Seite. Eine Aufschüttung des Geländes, um den Gehweg auf Straßenniveau zu bringen, hätte ohnehin stattfinden müssen. Er erläutert, dass man bei der ursprünglichen Planung davon ausgegangen ist, dass rechtsseitig der Erschließungsstraße der Wertstoffhof errichtet wird. Da sich hierdurch eine starke Befahrung der Ein- und Ausfahrt zum Wertstoffhof ergeben hätte, hätte man den Gehweg auf der linken Straßenseite geplant. Nachdem der Wertstoffhof nicht mehr in diesem Bereich erbaut werde, hat es laut Herrn Renner keinen Nachteil, den Gehweg auf die rechte Straßenseite zu verlegen. Der Gehweg genießt dadurch eine längere Sonneneinstrahlung und ist im Winter eher von Schnee befreit."

Demnach sind die Kommentierungen mancher Gemeinderäte wie "Schwarzbau" und "willkürlich" falsch, womit sich diese Gemeinderäte selbst disqualifizieren.

Auch die Unterstellung, die Mehrheiten zu organisieren, ist falsch, wie sich aus der Beschlusslage hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplanes und Verlegung des Gehweges von 12 : 1 Stimmen inklusive der Bürgermeisterin ergibt.

Wenn laut letztem Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2014 die Gemeinde diesen Gehweg wieder zurückverlegt haben will, entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von 10 % an den Baukosten von ca. 350 00 Euro. Dies entspricht 35 000 Euro, welche sich die Gemeinde mit ihren Bürger hätten sparen können. Den Rest von 90 % müssen die Grundstücksanlieger der Erschließungsstraße tragen. Ob dies zum Wohle der Gemeinde ist, bezweifle ich.

Die geplante Verlegung des Wertstoffhofes in dieses Gebiet ist in erster Linie auf persönliche Interessen der Bürgermeisterin zurückzuführen (Verkehrsbeschränkung in der Nordgaustraße und am Vogelherd). Dies wurde aber aus Kostengründen vom Gemeinderat abgelehnt. Die Verlegung hätte ca. 150 000 Euro gekostet (Grundstückspreis plus Erschließung für ca. 3000 qm).

Über zwei Jahre habe ich im "Ammerthaler Wasserstreit" öffentlich Unterstellungen erleben und dabei viele Ungerechtigkeiten einstecken müssen. Dabei habe ich als Zweckverbandsvorsitzender immer die Interessen des Zweckverbandes und damit auch sehr vieler Ammerthaler vertreten. Ob der Wechsel zum Amberger Wasser richtig war, wird die Zukunft zeigen. Allein jetzt mussten im Haushalt fast eine halbe Million Euro für Ammerthaler Wassermaßnahmen eingeplant werden. Ob es bei diesen Kosten bleiben wird, wage ich zu bezweifeln (die laufenden Kosten, wie z.B. das tägliche Wasserpumpen von Amberg nach Ammerthal, sind gar nicht berücksichtigt).

Ich kann jedenfalls guten Gewissens sagen, dass ich mich immer stets loyal und mit sehr großem Engagement über Jahrzehnte (allein 36 Jahre im Gemeinderat!!) für die Gemeinde Ammerthal, für den Zweckverband und für viele Vereine im Dorf eingesetzt habe. Allein der Bau des Tennisheims wurde vom verstorbenen Altbürgermeister Alois Simon und mir sowie einigen wenigen bewerkstelligt. Obwohl dies von Herrn Rühl in der 25-Jahresfeier gewürdigt wurde, konnte man darüber in dem Zeitungsartikel vom 16. Juli 2014 nichts lesen.

Karl Englhard, Ammerthal

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