02.01.2013 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Mord Konradshöhe: Florian Klöber und Katja R. bleiben solange Untersuchungshäftlinge: Revision: Erfolgsaussichten gering

von Redaktion OnetzProfil

Weiden. (ca) Beide Verteidiger im Mordprozess Konradshöhe haben wie erwartet Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Rechtsanwalt Tobias Konze stößt sich vor allem an der "besonderen Schwere der Schuld", die bei seinem zu lebenslang verurteilten Mandanten Florian Klöber festgestellt wurde. Rechtsanwalt Rouven Colbatz sieht seine Mandantin Katja R. mit 13 Jahren und zwei Monaten als zu hart bestraft: "Die mündliche Urteilsbegründung hat den Schuldspruch meiner Meinung nach nicht getragen."

Die Erfolgsaussichten von Revisionen sind statistisch gesehen gering. Für Bayern ist der erste von fünf Strafsenaten des BGH zuständig. Dieser 1. Strafsenat gilt als besonders hart. Die Erfolgsquote liegt bei knapp über fünf Prozent (BGH-Durchschnitt 15 Prozent). Verteidiger Konze steckt trotzdem nicht auf: "Ich habe schon einmal eine Verfassungsbeschwerde durchbekommen, und da liegt die Quote bei einem Prozent."

Verfahren bis Frühjahr

Zum zeitlichen Ablauf: Die Anwälte hätten ab der Urteilsverkündung am letzten Dienstag eine Woche Zeit für die Revision gehabt. Konze hat noch am gleichen Tag, Colbatz am Mittwoch Revision eingelegt. Die 1. Strafkammer des Landgerichts hat ihrerseits sieben Wochen Zeit, die schriftliche Urteilsbegründung darzulegen. Wenn diese dann den Anwälten zugestellt ist, laufen wieder vier Wochen Frist, um die Revisionsbegründung zu formulieren.
Während dieser ganzen Zeit gelten Florian Klöber und Katja R. weiterhin als Untersuchungshäftlinge. Der Soldat bleibt damit in der JVA Weiden, sollte sich dort nicht eine gravierende Überbelegung ergeben. Die 24-Jährige aus dem westlichen Landkreis bleibt im Regensburger Gefängnis, das über eine kleine Frauenabteilung (etwa 20 Plätze) verfügt.

Sobald die Urteile rechtskräftig sind bzw. die Revisionsbegründungsfrist abgelaufen ist, werden die beiden in ihre endgültigen Haftanstalten verlegt. Bei Katja R. wäre das die Justizvollzugsanstalt Aichach, mit über 450 Haftplätzen der größte "Frauenknast" in Bayern. Florian Klöber muss in St. Georgen in Bayreuth (916 Haftplätze) einrücken, weil es sich bei ihm um einen Erstvollzug handelt. Im Regelvollzug hätte ihm als verurteilter Mörder die JVA Straubing "geblüht". Ein eindeutig "härteres" Umfeld: In Straubing saßen nach Angaben des Justizministeriums 207 der 852 Gefangenen mit lebenslangen Freiheitsstrafen ein (Stand 2009), darüber hinaus 69 zur Sicherungsverwahrung Verurteilte.
Bei einer Revision prüfen Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt das Urteil nur hinsichtlich von Rechtsfehlern. Möglich sind formelle Fehler (Beispiel: letztes Wort nicht gewährt, abgelehnte Beweisanträge) oder materielle Fehler (wenn etwa das, was in der Urteilsbegründung seht, keine Beihilfe sein kann). Tatsachenfeststellungen können nicht angegriffen werden. Anders wäre das beim Berufungsverfahren. Berufung ist bei Urteilen wegen Kapitalverbrechen, die vor Schwurgerichtskammern der Landgerichte verhandelt werden, generell nicht möglich.

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