06.02.2010 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Nach 100 Tagen schwarz-gelbe Regierung: Die Meinungen dazu gehen weit auseinander "Bitte die Kommunen nicht vergessen"

Gut 100 Tage sind vergangen, seit die schwarz-gelbe Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine erste Zwischenbilanz fällt durchwachsen aus - wenn sie nicht verweigert wird.

von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Die Meinung der Max-Reger-Städter zur Koalition ist derzeit besonders gefragt. Mitte Januar kam ein ZDF-Fernsehteam, um auf dem ADAC-Ball Stimmen einzufangen. Der Grund war der große Zugewinn der FDP bei der Bundestagswahl in Weiden. Stadtrat Karl-Heinz Schell outete sich damals als FDP-Wähler, war mit seiner Darstellung im ZDF aber nicht zufrieden. Dort sei einseitig das Positive unterschlagen worden, dass er über die Partei gesagt habe.

Das passiert Reinhold Wildenauer beim NT nicht. Der FDP-Stadtrat versteht die Kritik an der Regierung, sieht die Schuld aber bei den Unionsparteien. "Die wollen sich die Wählerstimmen, die sie verloren haben, mit Gewalt zurückholen." Deshalb würden gute Vorschläge der FDP zerredet. Der Stadtrat ist sich aber sicher, dass es mit anderen Regierungsparteien nicht besser aussehen würde. In der Zukunft werden die Partner "sich zusammenraufen", hofft er. Dafür müssten sie allerdings wieder "vernünftig werden, vor allem die Schwarzen, aber auch die FDP."
Oberbürgermeister Kurt Seggewiß ist da nicht so zuversichtlich. "Viel versprochen, wenig gehalten", sagt er kurz und bündig. Für die Zukunft bittet er die Regierungsverantwortlichen, die Kommunen nicht zu vergessen und ihnen die nötigen finanziellen Freiräume zu lassen.

"Zerstrittener Haufen"

Schon wegen seines roten Parteibuchs muss Werner Schieder die Sache kritisch beurteilen. Mit seinem eigenem Start ist der neue SPD-Bundestagsabgeordnete zufrieden. Um so vernichtender fällt sein Urteil über die Koalition aus. Der "zerstrittene Haufen" habe "Menschen, die es nicht nötig hätten," mit Steuergeschenken bedacht. Zur Finanzierung werde es Einschnitte geben. Die Koalition warte nur die Wahlen in Nordrheinwestfalen ab. Vor allem bei der FDP sieht Schieder "pure Staatsverachtung". Weshalb er sicher ist: "Das nächste Jahr wird sehr ernst."

Von solchen Prognosen hält Maria Rupprecht nichts. "100 Tage sind zu kurz, um die Regierung zu beurteilen", so die Geschäftsführerin der gleichnamigen Buchhandelskette. Die Politiker haben es auch deshalb so schwer, weil immer kurzfristiger Ergebnisse gefordert werden. "Ich brauche keine Kanzlerin, die sich ständig in den Medien erklärt, sondern eine, die ihre Arbeit gut macht."

Diese Aussage dürfte Rupprechts Namensvetter Albert gefallen. Der CSU-Abgeordnete verteidigt die Arbeit seiner Koalition. Zwar gesteht er: "In den ersten Tagen ist nicht alles optimal gelaufen." Aber die CSU arbeite gut: "Wir haben Wort gehalten und unser Programm vollständig im Koalitionsvertrag festgeschrieben." Jetzt gelte es, die Ziele umzusetzen.

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