02.03.2010 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

OB klagt bei Verdi-Besuch über Finanzsituation Stadt im Zugzwang

"Wie ist das genau mit der Übernahmepflicht von Auszubildenden?" Für OB Kurt Seggewiß kam der Besuch der stellvertretenden Verdi-Bundesvorsitzenden, Andrea Kocsis, gerade recht. Konnte er sich doch so aus erster Hand über den frisch abgeschlossenen Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Kommunen informieren.

von Wolfgang Würth Kontakt Profil

So weit er den Vertrag schon kannte, war der Oberbürgermeister nicht sehr glücklich über ihn. "Das ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für uns." Wie viel die Lohnerhöhung tatsächlich kosten wird, konnte er noch nicht sagen. Hart werde es aber sicher, denn derzeit herrsche eine besondere "Gemengelage". "Die Anzeichen verdichten sich, dass die Gewerbesteuer vor dem Aus steht. Das wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung." Seggewiß wird darum am Freitag zu einem Krisentreffen des Städtetages reisen.

Positiv findet Seggewiß die lange Laufzeit des Vertrags. Die gebe Planungssicherheit. Das sieht auch Kocsis so. Außerdem verwies sie auf die höhere Kaufkraft durch die Steigerung - die nutze auch den Städten.

Abgesehen vom Tarifabschlusses verstanden sich die beiden gut. So waren sie sich in der Kritik an der Deutschen Post einig. "Den Verkauf der Immobilien habe ich immer kritisch gesehen", erklärte die stellvertretende Post-Aufsichtsratsvorsitzende Kocsis. Seggewiß hatte ihr zuvor den Ärger um das Hauptpostgebäude geschildert. Und auch beim Tarifvertrag konnte Kocsis und Personalratsvorsitzender Bernhard Müller den OB beruhigen. Die Pflicht Azubis zu übernehmen, gelte nur befristet und auch nur dann, wenn die Azubis einen guten Notenschnitt erreichen.

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