15.01.2004 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Putzen, Weißen oder Haarefärben als Straftaten: Vorstoß gegen Schwarzarbeit trifft die "Kleinen" "Schmutziges Geschäft" teuer bezahlen

Sie kommt immer montags und leistet saubere Arbeit. Den Boden wischen, Regale abstauben, das Bad putzen - die 61-jährige Rentnerin erledigt all das, wofür ihre Auftraggeber abends zu erledigt sind. 35 Euro drückt das berufstätige Weidener Paar der Haushaltshilfe für diese vier wertvollen Wochenstunden in die Hand. Und dafür sollen die drei "Geschäftspartner" bald teuer bezahlen.

von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Denn die nette Dame, die mit ihren Putzaktionen ihre Rente aufbessert, ist kriminell. Eine Straftäterin. Zumindest in den Augen des Bundesfinanzministeriums. Das legte einen Gesetzentwurf vor, der eine weit schärfere Ahndung von illegaler Beschäftigung vorsieht. Anfang Februar soll er im Kabinett beraten, im Sommer umgesetzt werden. Auch Privatleuten, die Schwarzarbeiter engagieren, soll dann mindestens ein Bußgeld von 1500 Euro blühen. Bisher blieben sie in der Regel von der Justiz unbehelligt, wie Leitender Oberstaatsanwalt Lutz Höbold informiert (siehe Kasten). Künftig soll jede Form von illegaler Beschäftigung als Straftat verfolgt werden.

"Weit verbreitet"

Ob sich davon beispielsweise das Weidener Paar schrecken lässt, das auf die nicht ganz regelkonformen Dienste der Putzfrau schwört? "Das hängt davon ab, wie das Gesetz im Detail aussieht", erklärt der 51-jährige Familienvater. Angst, von Nachbarn "hingehängt" zu werden, hat er jedenfalls nicht: "Die haben auch alle illegale Haushaltshilfen. Und die kommen noch viel öfter."

Womit der Mann gleich zwei Aussagen von Arbeitsamt-Sprecher Klaus Gredinger bestätigt. Erstens: "Schwarzarbeit ist weit verbreitet. Und sie nimmt weiter zu." Zweitens: "Das Unrechtsbewusstsein fehlt. Dabei ist dieses Handeln kriminell. Es schädigt die mittelständigen Betriebe, ihre Arbeitnehmer, die Versichertengemeinschaft. Wir zahlen nicht von ungefähr immer höhere Beiträge zu Kranken- und Rentenversicherung." Nach Meinung Gredingers ist es "im Interesse aller, wenn der Gesetzgeber jetzt härter durchgreift".

"Wir begrüßen das natürlich - aber euphorisch sind wir nicht nicht", schildert Bauunternehmer Wolfgang Paul seine Gefühle: Harte Strafen, schön und gut - "aber es muss dann auch entsprechend scharf kontrolliert werden". Anlass dazu gebe es genug. "Sie müssen nur mal am Wochenende rumfahren und schauen, wie viel sich auf den Baustellen tut. Wirklich zu schaffen machen uns aber Verstöße gegen die Ausländerkontingente auf Großbaustellen." Die lassen sich noch relativ leicht überwachen. Einer nicht gemeldeten Putzfrau und ihren Auftraggebern das vermeintlich schmutzige Handwerk zu legen, dürfte ungleich schwieriger sein.

Paul kritisiert zudem, dass der Gesetzgeber letztlich nur ein Symptom bekämpfe und nicht die Ursache selbst: unter anderem die hohen Lohnnebenkosten. Anton Bollmann, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, rechnet vor: "Einem Maler bleibt von sechs Stunden Arbeit genau das Geld übrig, das er braucht, um eine einzige Arbeitsstunde einer Malerfirma bezahlen zu können." Da sei es zumindest nachvollziehbar, wenn sich die Handwerker auf ihren Baustellen gegenseitig helfen würden, nach dem Motto: "Ich weiße dir die Wände, dafür machst du mir die Elektroinstallation." Ob drakonische Strafen das Unrechtsbewusstsein fördern können? Bollmann ist skeptisch: "Es wurde doch schon alles versucht. Nichts hat geholfen."

Noch weiter geht ein Handwerker, der nicht namentlich genannt werden will, weil er "gegen unser Geschäft" spricht: "Wenn der Herr Coiffeur für eine Dauerwelle 80 Euro verlangt und meine Nachbarin - arbeitslos, zwei Kinder - eine genau so schöne für 20 Euro hinkriegt, dann gehe ich natürlich zur Nachbarin." Das Jobben etwa von nicht gemeldeten Friseurinnen oder Haushaltshilfen sei "nicht kriegsentscheidend". Josef Melch würde da widersprechen. "Unser Handwerk ist von der Schwarzarbeit sehr stark betroffen", betont der Friseurmeister und SPD-Fraktionschef. Härtere Strafen könne er "nur begrüßen", quasi als Schutz der Recht-schaffenen. "Wir bilden schließlich aus, machen alles nach Vorschrift."

Mit denen übertreibe es der Staat aber schon mal, glaubt der 51-jährige Auftraggeber der Haushaltshilfe. Nein, ein schlechtes Gewissen plage ihn wirklich nicht: "Wenn es wie bei uns um 100 oder 150 Euro im Monat geht, ist das doch keine Spielwiese für den Staat. Der bürokratische Aufwand stünde in diesem Bereich in keinem Verhältnis zum Nutzen. Der Gesetzgeber sollte sich lieber um die dicken Fische kümmern." Bis auf weiteres wird die Rentnerin bei der Familie abstauben. 35 Euro, jeden Montag.

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