28.08.2015 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Roadshow durch Ostbayern

Allein schon der Name: Frackingermöglichungsgesetz. Mit kreativen Aktionen will das Weidener Bündnis dagegen vorgehen. Die Zustimmung des Bundestages soll verhindert werden.

Sie kämpfen nach wie vor gegen Fracking. Und derzeit ganz speziell gegen das Frackingermöglichungsgesetz. Bild: otj
von Autor OTJProfil

Schwerpunkt des Bündnistreffens von "Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking" am Dienstag war der Bericht von Hilde Lindner-Hausner vom Bundestreffen der "Gegen Gasbohren"-Initiativen vom vergangenen Wochenende in Bielefeld. Dort habe man sich über gemeinsame bundesweite Aktionen abgestimmt, um eine Zustimmung im Bundestages für das voraussichtlich im September anstehendes Frackingermöglichungsgesetz zu verhindern.

Die Initiativen hätten einhellig diesen Gesetzesvorschlag abgelehnt, denn: "Er schützt nicht vor Fracking. Wir fordern ein ausdrückliches Verbot", so Lindner-Hausner. Für die Zwischenzeit solle ein sofortiges Moratorium für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback verhängt werden. "Der Gesetzesvorschlag ist ohnehin rechtlich unzulässig, da er wichtige Forderungen der EU-Kommission nicht erfüllt". Diese fordere bundesweite Öffentlichkeitsbeteiligung vor Verabschiedung auf der Grundlage von Völker- und EU-Recht.

Die Bundesregierung verweigere das. "Wir klagen zum einen vor dem UN Aarhus Komitee in Genf dagegen und zum anderen rät unsere Anwältin zusätzlich gegen die Fracking-Lizenz im Weidener Becken vor deutschen Gerichten vorzugehen, um einen Präzedenzfall für Deutschland zu schaffen", verdeutlicht Brigitte Artmann, Sprecherin und Klägerin der Aarhus Konvention Initiative. Das Bündnis Abgefrackt unterstützt diese Klage.

Mit vielen, teils spektakulären bundesweiten und örtlichen Aktionen wollen die Antifracking-Initiativen auf die anstehende Bundestagsabstimmung aufmerksam machen und an die Wahlkreisabgeordneten appellieren, nein zu sagen. Dazu würden einige kreative Aktionen auf die Beine gestellt. "Offene Briefe, eine Roadshow mit Besuch der Wahlkreisbüros von Hof bis Regensburg und eine zentrale Aktion vor dem Bundestag", erklärt Hilde Lindner-Hausner.

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