SPD sieht sich mit Ratsbegehren auf richtigem Weg - Unterstützung für Einkaufszentrum
"Wollen keine Hängepartie"

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. (Bild: Götz)

Der Stadtrat wird sich wohl nicht gegen ein Votum der Bürger über das geplante Industriegebiet West-IV stellen. Bei einer Vorbesprechung hätten die Fraktionsvorsitzenden jedenfalls keine Einwände gegen den Antrag von Oberbürgermeister Kurt Seggewiß geäußert, berichtet Roland Richter. Als Chef der SPD-Fraktion stehe er ohnehin hinter dem Vorhaben des OB, ein Ratsbegehren in die Wege zu leiten, so Richter.

Weiden. (fku). Die Sozialdemokraten sehen in dem Begehren vor allem ein Instrument, "um eine Situation wie damals beim Festplatz zu vermeiden", berichtet der Vorsitzende von der Fraktionssitzung am Montag. Diese "Hängepartie ist für alle Seiten unglücklich gewesen". Eine Entscheidung der Bürger sei bei einer so "zentralen Frage für die wirtschaftliche Entwicklung" das Richtige, auch wenn die SPD solche Befragungen nicht überstrapazieren wolle. Er hoffe auf eine Abstimmung nach den Ferien im Herbst, erklärt Richter. Wobei die SPD natürlich für West-IV eintreten werde: "Die Flächen sind da, der Bedarf ist da. Und vom Artenschutz gibt's auch grünes Licht."

Noch ein zweiter "Meilenstein für die Stadt" war Thema der Sitzung: das geplante Einkaufszentrum. Die SPD habe beschlossen, sich klar hinter das Konzept zu stellen. "Wir werden dem Investor - so weit wie es geht - entgegenkommen." Ziel müsse "eine schnelle Realisierung" sein. Denn sollte das Projekt noch einmal scheitern, "dann wäre das Gebiet auf absehbare Zeit tot".

Ebenfalls noch einmal klar positionieren werde sich die Partei bei der Frage nach Fracking. "Wir sind für ein Verbot ohne Ausnahme." Zwar habe sich die Weidener SPD schon längst hinter die Bürgerinitiative gestellt. Doch "werden wir ambivalent gesehen". Richter meint damit Kritik an der SPD, weil deren Energieminister Sigmar Gabriel zumindest wissenschaftliche Untersuchungen zum Fracking erlauben will. Die Weidener Genossen seien da aber strikt dagegen. "Der Oberbürgermeister würde sich, falls notwendig, auch gegen Gabriel stellen."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.