"Weidener Erklärung" gegen Fracking

Symbolbild: dpa
Gleich in seiner ersten Sitzung am 5. Mai soll der neue Stadtrat eine "Weidener Erklärung" verabschieden: ein "klares Nein zu Fracking!" Das beantragen die Grünen. Ferner fordern sie die Stadtverwaltung auf, mit ebenfalls betroffenen Landkreisen Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam gegen die angeblichen Öl- und Gasförderpläne in der Region vorzugehen. Die Partei befürchtet, dass das Unternehmen Rose Petroleum "trotz Dementi der Landesregierung" die Fracking-Methode in Erwägung zieht. Derzeit gebe es keine rechtliche Grundlage, um Fracking zu verhindern. Betroffen wäre ein 2700 Quadratkilometer großes Gebiet in Oberpfalz und Oberfranken, das "Weiden Basin".

In der "Weidener Erklärung" soll es heißen:

"Wir lehnen Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger grundsätzlich ab, weil mit dieser Methode unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt verbunden sind. Der mit Fracking verbundene Einsatz von umweltgefährdenden Chemikalen bedroht unser Grund- und Trinkwasser.

Die weitere Erschließung und Ausbeutung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung behindert die Energiewende mit dem Ziel "100 % Erneuerbare Energien".

Wir stellen fest, dass es weder in Bayern noch auf Bundesebene ein konkretes Verbot von Fracking gibt.

Wir fordern daher die bayerische Staatsregierung auf, die (...) Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts im Bundesrat zu unterstützen und damit möglichst schnell Fracking mit wassergefährdenden Substanzen in Deutschland zu verbieten.

Außerdem erwarten wir die umfassende und vollständige Offenlegung aller Informationen zu bereits in Bayern stattfindenden Erkundungen.

Wir fordern darüber hinaus, dass keine weiteren Erkundungslizenzen durch die bayerische Staatsregierung vergeben werden." (rg)
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