08.11.2017 - 18:20 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Abfall-Entsorgung wird zum 1. Januar 2018 um 22 Prozent teurer Neue Gebühren auf den Müll

In beiden Fällen geht es um die Müllgebühren. Am Mittwoch berichteten wir über den Landkreis Neustadt/WN. Jetzt ist die Stadt Weiden dran. Hier wie da müssen die Bürger zum 1. Januar tiefer in die Taschen greifen. Für ihren Abfall.

Mülltonnen in Weiden.
von Volker Klitzing Kontakt Profil

Eine endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 20. November. Doch diese gilt als Formsache, nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss eine eindeutige Empfehlung gegeben hat. Im Schnitt steigen die Gebühren um 22 Prozent, im Extremfall gar um 58 Prozent. Einige Beispiele: Für die 80-Liter-Tonne müssen Haushalte mit Biotonne und Vollservice in den nächsten vier Jahren jeweils 219 Euro (bisher 168 Euro) berappen. Wer mit dem Teilservice zufrieden ist, kommt mit 145 Euro (bisher 121 Euro) aus.

37 Euro sparen

Für Kompostierer (ohne Biotonne) kostet die 120-Liter-Tonne ab 1. Januar 209 Euro (bisher 171 Euro). Wer selbst raus- und reinstellt, kann in diesem Fall 37 Euro einsparen. In einem Grundsatzbericht macht die Verwaltung in erster Linie die allgemeinen Preissteigerungen, auch für die Verwertung, sowie die Nachfolgekosten für die Deponie in Weiden-West verantwortlich.

Stadtrat Stefan Rank (Bürgerliste), der gegen die Vorlage stimmte, bezeichnete die Erhöhungen als "schwer vermittelbar". Er fragte, ob das System noch zeitgemäß sei. Man müsse stärker nach Einsparungsmöglichkeiten suchen und alles auf den Prüfstand stellen. Zu hinterfragen sei zum Beispiel, warum die Sperrmüll-Kosten von 264 000 Euro auf 346 000 Euro steigen. Die Beteiligung des Bürgers mit 10 Euro sei auf keinen Fall kostendeckend. Hier gebe es ein krasses Missverhältnis.

SPD-Fraktionschef Roland Richter kritisierte Rank heftig. Dieser tue sich leicht, gegen die Erhöhung zu stimmen, selbst aber das ganze Jahr über und auch bei den Haushaltsberatungen keine Vorschläge für Einsparungen gemacht zu haben. CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch sprach von einem herausragenden System in Weiden, das seines gleichen suche und mit anderen Kommunen nicht vergleichbar sei. Der zweiwöchentliche Vollservice sei ein super Angebot. Und der Bestellservice bei Sperrmüll verhindere, dass die Straßen über längere Zeit vermüllen. Die Frage sei, ob die Beteiligung des Bürgers mit 10 Euro ausreichend sei.

Senkung vor der Wahl

Bürgermeister Jens Meyer erinnerte daran, dass die Müllgebühren vor einigen Jahren noch höher gewesen seien. Sitzungsleiter Hans Sperrer (CSU) verwies auf die Sanierung der Mülldeponie. Und Gisela Helgath (Grüne) meinte, es sei wohl nur Zufall gewesen, dass die Müllabfuhr 2014 zu den Kommunalwahlen billiger geworden sei. Sie verteidigte die Aussagen von Stefan Rank. Es müsse doch erlaubt sein, auf die negativen Seiten hinzuweisen. Sie vermisse zum Beispiel noch immer eine Müll-Insel in der Innenstadt, die zu Fuß zu erreichen sei. (Angemerkt )

Stadt: Müllgebühren nicht vergleichbar

Die Stadt hat in einer Pressemitteilung zu der "spürbaren Gebührenanpassung" Stellung genommen. Dabei wird auf das nicht billige, aber vielseitige und umfassend praktische Weidener Abfallwirtschaftssystem hingewiesen. Die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gehe auch auf Angebote wie eine Porzellan- und Bücherbörse am Wertstoffhof Ost zurück. Ferner sei das Erfassen von langlebigen Kunststoffgegenständen wie Plastikspielzeug und Plastikschüsseln oder Blumenkästen und Wasserfässer nicht selbstverständlich. Besonderer Aufwand sei nötig.

Dazu kämen gestiegene Müllverbrennungs-, Bio- und Gartenabfallentsorgungskosten sowie die allgemeinen Sach- und Personalkostensteigerungen. Die Mitteilung erinnert daran, dass im Zeitraum von 2014 bis 2017 1,5 Millionen Euro an Überdeckung an die Bürgerschaft zurückgegeben worden sei. Ansonsten wären die Gebühren schon früher gestiegen.

Ausdrücklich weist Stadtsprecher Norbert Schmieglitz darauf hin, dass eine Umfrage unter den Bürgern Pate für das Weidener System stehe. Es zeichne sich durch kurze Wege, zeitnahe Abgaben und dem besonderem Vollservice-Angebot aus, die Abfalltonnen durch die Mitarbeiter der Müllabfuhr heraus- und zurückzustellen. (vok)

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