Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: Siedler jubeln - Für Stadt aber ein Problem Geld reicht nur für Mini-Straße

So steht die Straße schon seit längerem auf den Wunschlisten zum Haushalt. Vor zwei Jahren lagen die Ausbaukosten grob geschätzt bei 580 000 Euro. Und die Anlieger wären bei der Finanzierung mit mindestens 300 000 Euro dabei gewesen. Inzwischen aber ist die Politik dabei, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Zunächst wurden die Freien Wähler mit einem Volksbegehren aktiv, dann die CSU mit einer rückwirkend zum 1. Januar 2018 geltenden Gesetzesinitiative. Die kommt zu spät für die Anlieger der Prößlstraße. Sie wurden als letzte in Weiden zur Kasse gebeten, und zwar bei Ausbaukosten in Höhe von rund 440 000 Euro mit knapp 60 Prozent, macht unterm Strich 260 000 Euro.

Auch diesen Anteil soll in Zukunft die Stadt übernehmen. "Die Kröte müssen wir schlucken", sagt Kämmerin Cornelia Taubmann am Dienstag im Finanzausschuss, in dem sie den aktuellen Sachverhalt erläuterte. Danach will der Staat für alle Straßenausbauten in Bayern eine Pauschale von 100 Millionen Euro bereitstellen. Was sich als viel anhört, entpuppt sich schnell als wenig. 35 Millionen stammen nämlich aus dem Finanzausgleich. Das heißt, sie fehlen bei den Schlüsselzuweisungen. Unterm Strich würde die Pauschalsumme, die Weiden pro Jahr erhalten soll, bei 130 000 bis 250 000 Euro liegen. Damit ist kein vernünftiger Straßenausbau möglich. Die Kommunen bräuchten andere Quellen. Taubmann erwartet "Bewegungen bei der Grundsteuer".

Nach Meinung des OB tritt der Straßenausbau in Konkurrenz zu Schul- und Kindergartensanierungen. "Es wird für die Politik nicht einfacher." Die Freien Wähler hätten den Kommunen keinen Gefallen getan. Einig waren sich alle Redner allerdings auch in der Einschätzung, dass die alte Regelung ungerecht gewesen sei und die Abschaffung deshalb richtig. Jetzt gehe es um den Ersatz für die Gemeinden, sagt Reinhold Wildenauer (Bürgerliste). Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau hofft im Verfahren auf die "Änderung der Änderung von der Änderung".

Für SPD-Fraktionschef Roland Richter ist klar, dass die Siedler jubeln. "Wo gibt's sowas, dass Gebühren wegfallen." Aber irgendwo müsse das Geld ja herkommen. "Es reicht nicht, wenn wir nur eine Mini-Straße im Jahr ausbauen können." Eine Verteilung auf mehrere Schultern fordert CSU-Sprecher Alois Lukas. Mit den genannten Beträgen könne man eine Straße gerade mal staubfrei machen.