Aktuelle Anträge mangels Zeit im Stadtrat nicht behandelt
In der Warteschleife

Weil sie durch Biberfraß geschädigt waren, mussten Pappeln am Flutkanal gefällt werden. Dies geht aus einem Sachstandsbericht der Verwaltung zu einem Antrag der Grünen hervor, der wie andere auch aus Zeitgründen nicht mehr im Stadtrat diskutiert werden konnte. Ein neuer Anlauf startet am 27. Juni. Bild: Schönberger
Politik
Weiden in der Oberpfalz
19.05.2017
219
0

Stromtrasse, Autowaschanlagen und die Sanierung des Sporttrakts der Realschulen waren die großen Aufreger in der letzten Stadtratssitzung. Entsprechend lang diskutierten die Stadträte über diese Themen. Und so blieben aktuelle Anträge der Fraktionen zur Sitzung mangels Zeit auf der Strecke.

Sie müssen nun bis zur nächsten Plenumssitzung am 27. Juni (ausnahmsweise ein Dienstag) warten. Schnell abgehandelt ist jetzt schon ein Antrag der Bürgerliste, in dem noch Änderungen beim Verkauf der alten Turnhalle in Rothenstadt gefordert werden. Im Sachstandsbericht schreibt die Verwaltung kurz und bündig: "Der Verkauf wurde am 7. April 2017 notariell beurkundet und Änderungen sind somit nicht mehr möglich. Der Antrag der Bürgerliste hat sich dadurch erledigt."

Im Zusammenhang mit einem Antrag der CSU zum Gewerbegebiet Weiden West IV heißt es im Sachstandsbericht, die Verwaltung prüfe eine externe Vergabe der Arbeiten zur Entwicklung des Bebauungsplanentwurfs. Grund ist die personell angespannte Situation im Stadtplanungsamt. Derzeit würden die Vorgaben des Lärmschutzes eingearbeitet.

Ein weiterer Antrag der CSU beschäftigt sich mit den Turnerbundflächen. Diese bieten nach Auskunft der Verwaltung für die Entwicklung der Stadt im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung mehrere Optionen. Sie sollen im Rahmen einer Machbarkeitstudie unter Einbeziehung weiterer angrenzender Grundstücke untersucht werden. Das hat der Stadtrat bereits in seiner Sitzung am 23. Februar beschlossen. Die städtebauliche Feinuntersuchung ist schließlich Grundlage für die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs.

Ein Sitz mehr für SPD


Eine Resolution des Stadtrats zum Kommunalwahlrecht fordern die Grünen. Dabei wird die Beibehaltung der Sitzzuteilung nach Hare-Niemeyer gefordert. Die Staatsregierung plant dagegen die Wiedereinführung nach d'Hondt. Diese bevorteilt die größeren Parteien. So zeigt ein Blick auf das Ergebnis der letzten Stadtratswahl, dass die SPD bei Anwendung von d'Hondt einen Sitz mehr erhalten hätte, die Bürgerliste dagegen einen Sitz weniger. Die Verwaltung kommt zum Schluss, dass der Stadtrat bei landesweiten Gesetzesinitiativen nicht zuständig sei. Sie warnt vor einer "unzulässigen Kompetenzüberschreitung".

Ein weiterer Antrag der Grünen befasst sich mit dem Frühjahrsholzschnitt. Im Bericht der Verwaltung heißt es unter anderem , dass die stadtinternen Schnittarbeiten einerseits den Auflagen aus der Haushaltskonsolidierung und Pflegeoptimierung geschuldet seien, und andererseits der Unterhaltung des Grüns (Strauchverjüngung). Baumentnahmen an Straßen dienten der besseren Entwicklung des verbliebenen Baumbestandes und der Verkehrssicherungspflicht.

Bibergeschädigte Pappeln


Aufgrund der Sanierung und Trockenlegung des Fundaments des Alten Rathauses mussten die beiden Rotdorne entfernt werden. Die geschlagenen Pappeln am Flutkanal zwischen Max-Reger-Anlage und Südost-Tangente waren durch Biberfraß beschädigt. Ersatzpflanzungen sind hier in Planung. Geplant werden auch Aktionen mit Schulklassen, Vereinen und Verbänden.

Schließlich weist die Verwaltung darauf hin, dass die Rückbaumaßnehmen aus den Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung indirekt zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. So würden Grünflächen mit fremdartigen Strauchwerk in artenreiche Rasen- und Kräuterflächen umgewandelt.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.