16.11.2017 - 20:44 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Alfred Scheidler spekuliert über Neuwahlen: Scheitert Jamaika?

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind in der entscheidenden Phase. Doch vor allem zwischen CSU und Grünen gibt es viele Streitpunkte. Zu viele? Stellvertretender CSU-Landrat Alfred Scheidler bringt Neuwahlen ins Spiel. Dann aber ohne Angela Merkel und Horst Seehofer.

"Ich bin nicht abgeneigt gegenüber Neuwahlen." Zitat: Alfred Scheidler (CSU), stellvertretender Landrat im Kreis Tirschenreuth
von Dominik Konrad Kontakt Profil

Amberg/Weiden. Der Weidener Grünen-Stadtrat Veit Wagner hofft, dass es mit Jamaika klappt. Wenn die Grünen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030 als Ziel aufgeben müssten, dann müsste man das eben in die Zukunft verschieben. "Vielleicht kann man das dann in vier Jahren nachholen, wenn es eine andere Mehrheit gibt." Wagner findet, FDP und Grüne seien sich in den Verhandlungen näher gekommen. Vielleicht könne man sich beim Thema Flüchtlinge einigen. "Ich hoffe auf kreative Einfälle, wie man die ganz strittigen Punkte modifiziert."

Birgit Fruth , Fraktionsvorsitzende der SPD im Amberger Stadtrat, verlangt von den Parteien, sich zusammenzuraufen. "Es gibt einen klaren Wählerauftrag." Allerdings habe sie schon das Gefühl, die Grünen gäben gerade viele Kernforderungen auf. "Warum hat man das Klima-Abkommen in Paris unterschrieben? Wir haben uns die Ziele ja selbst auferlegt. Das passt irgendwo nicht zusammen", sagt Fruth. "Man muss immer Kompromisse machen, aber die Grünen waren Jahrzehnte lang für mich der Umweltengel, und die lassen wirklich die Hosen runter." Was gerade passiere, erinnere an die SPD vor vier Jahren: "Wir haben ja viele unserer Grundwerte bei der Großen Koalition über Bord geworfen. Wir haben viele Federn lassen müssen, gerade an der Basis. Ich bin froh, dass wir in die Opposition gegangen sind."

"Kann sehr schnell gehen"

FDP-Bezirksvorsitzender Horst Meierhofer findet es nicht dramatisch, wenn sich vier Parteien nicht innerhalb kürzester Zeit auf alles verständigen können. Die FDP wolle diesmal gründlich verhandeln. "Es braucht eine wasserdichte Basis für die Zusammenarbeit."

Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen, das vorher nicht da war. "Da geht's auch um die Art des Umgangs." Den Grünen einen glaubwürdigen Eintritt in die Koalition zu ermöglichen, sei auch Aufgabe von Union und FDP. "Da darf man hernach nicht feixend dastehen und sagen, 'wir haben uns gegen die durchgesetzt'." Meierhofer glaubt, dass die Parteien in den Verhandlungen vorankommen. "Wenn man es schafft, die großen Themen abzuräumen, kann es sehr schnell gehen."

Trotz allem dafür

Alfred Scheidler , stellvertretender Landrat der CSU im Landkreis Tirschenreuth, wünscht sich, dass es mit Jamaika klappt. "Allerdings ist die Situation schon so, dass wir von wichtigen Punkten abrücken müssen." Und das könne die Mitglieder an der Basis enttäuschen. "Trotz allem bin ich dafür, dass man versucht, zu dieser Koalition zu kommen."

Einer der strittigsten Punkte sei ja die Flüchtlingskrise, "das sollte am Mittwoch abgeräumt werden, jetzt ist es schon wieder im Verzug. Ich habe Zweifel, dass sie in der Sondierung zu Ergebnissen kommen. Und dann wird's erst richtig ernst: Selbst wenn man sagt, die Sondierung geht in eine positive Richtung, dann kann es noch zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen kommen."

Es habe keinen Sinn, wenn man sich über Weihnachten hinaus versuche, sich zusammenzuraufen. Eine Minderheitsregierung im Fall eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen kann sich Scheidler nur ganz schwer vorstellen. "Ich bin nicht abgeneigt gegenüber Neuwahlen, wenn eine Prämisse stimmen würde: der Austausch der Personen." Man solle nicht mehr mit Angela Merkel und Horst Seehofer in den Wahlkampf ziehen. "Fragen Sie mich nicht, mit wem. Hier wurde versäumt, jemanden aufzubauen."

Wenig Verständnis hat Scheidler auch für das Verhalten seines Parteikollegen Alexander Dobrindt. Die Grünen hatten vergangene Woche angeboten, nicht auf der Forderung zu beharren, bis 2030 den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen. Dobrindt hatte gekontert, das "Abräumen von Schwachsinnsterminen" sei noch kein Kompromiss.

"Mich hat das fast schockiert, als ich die Meldung gehört habe. Es geht um Koalitionsverhandlungen und das kann ich nicht als Schwachsinn bezeichnen. Solche Aussagen von Dobrindt haben dazu beigetragen, dass sich das Stimmungsbild zum Nachteil der CSU entwickelt hat."

Es gibt einen klaren Wählerauftrag.Birgit Fruth (SPD), Fraktionsvorsitzende im Amberger Stadtrat
Ich bin nicht abgeneigt gegenüber Neuwahlen.Alfred Scheidler (CSU), stellvertretender Landrat im Kreis Tirschenreuth

 

 

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