Alte Bebauungspläne verhindern zeitgemäßes Bauen
„Sperrt die Stadt zu“

Das Grundstück (hinter dem Gebüsch) in der Rehbühlstraße ist groß genug für ein weiteres, dringend benötigtes Gebäude. Dies lässt allerdings der Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 nicht zu. Bild: Schönberger
Politik
Weiden in der Oberpfalz
09.12.2016
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Eine Familie am Rehbühl betreut die Eltern. Doch die, inzwischen hochbetagt, brauchen überraschend eine barrierefreie Wohnung. "Es ist ein Notfall", betonten Alois Schinabeck, Josef Gebhardt (SPD) und Alois Lukas (CSU) im Bauausschuss. Die Stadträte wollen helfen.

Die Familie besitzt ein großes Grundstück und die Mittel. Gleich nebenan, im Garten an der Rehbühlstraße, soll ein Flachbau entstehen. In Holzbauweise erstellt, könnten die Eltern schon im Sommer einziehen - wenn nicht die planungsrechtlichen Hürden ein schnelles Vorankommen verhindern würden. Es ist wieder einmal ein uralter Bebauungsplan aus den 1960er Jahren, der strenge Vorgaben macht, auf dem großen Grundstücken nur eine kleine bauliche Nutzung zulässt. Aber dieser "Oldtimer" ist rechtskräftig. Stefan Rank (Bürgerliste) plädierte dafür, mit Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes der Familie entgegenzukommen. Doch das erscheint der Bauverwaltung unmöglich. Die Überschreitungen sind - zwangsweise - so massiv, dass die Grundzüge der Planung berührt würden. Deshalb muss der Bebauungsplan geändert oder ganz aufgehoben werden. Ein neuer Bebauungsplan biete auch die Chance, auf annähernd einem Dutzend Nachbargrundstücke ebenfalls eine wünschenswerte Nachverdichtung zu ermöglichen, betonte Bernhard Späth vom Stadtbauamt.

Stadtrat Hans Sperrer (CSU) wünschte, das Vorhaben per Ausnahme - "die ist hier angebracht" - zu genehmigen. Josef Gebhardt warnte vor einer Konfrontation "Bauausschuss gegen Verwaltung". Die Stadträte wollten helfen. "Was geht schneller?" Dazu Thomas Papp vom Stadtbauamt: "Wahrscheinlich die Bebauungsplanänderung."

Davor wiederum warnte Stefan Rank. Das Vorhaben gerate dadurch in eine "Endlos-Warteschleife". Dabei erinnerte er an der Bebauungsplan Edeldorfer Weg, der seit fünf Jahren "unterwegs" sei. "Wir wollen genehmigen. Es darf nicht sein, dass wir uns von den alten Bebauungsplänen strangulieren lassen. Das wäre ein verhängnisvolles Signal. Wir drehen uns selbst den Strick. Lasst die Rollläden runter und sperrt die Stadt zu." Seinen Appell unterstützten sieben Stadträte, die mit ihm für die sofortige (und damit wohl rechtswidrige) Genehmigung votierten. Einstimmig beschlossen die Stadträte die Änderung des Bebauungsplans.
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