Anweisung von Bundesverkehrsminister Dobrindt an Eisenbahn-Bundesamt und Deutsche Bahn
Bahn-Lärmschutz: Versprechen folgen nun eindeutige Vorgaben

"Die Bürger entlang der Strecke Regensburg-Hof erhalten einen Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge." Zitat: Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht (CSU)
Politik
Weiden in der Oberpfalz
24.08.2017
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Seine mündliche Zusage für Lärmschutz an der künftig elektrifizierten Bahnstrecke Regensburg-Hof untermauert nun Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schriftlich: mit einer entsprechenden Weisung an Eisenbahn-Bundesamt und Deutsche Bahn. Dobrindt argumentiert mit einem "Einzelfall".

Weiden/Berlin. Ende Juli war das Versprechen Dobrindts am Rande einer CSU-Veranstaltung in Neustadt bei Bürgermeistern und Landräten auf Beifall gestoßen, bei manchen Anliegern der Bahnlinie längs durch die Oberpfalz jedoch auf Skepsis und Zurückhaltung. In dem Schreiben an die Bahn-Behörden macht Dobrindt auf die "geltende Rechtsprechung" aufmerksam, dass die "bloße Elektrifizierung" (...) "keinen Anspruch auf Lärmvorsorge" auslöst: "Wenn keine kapazitätssteigernden Maßnahmen dazukommen."

Genau bei diesem Punkt schöpft Dobrindt offenbar seinen Ermessensspielraum aus, ohne für die Bundesbahn generell einen sündteuren Präzedenzfall zu schaffen. Weil nämlich "allein durch die Elektrifizierung der Strecke ein neuer Nord-Süd-Korridor für Verkehrsaufkommen aus dem mitteldeutschen Industriegebiet (Halle/Leipzig) sowie für die Verkehre vom Hafen Hamburg und den deutschen Ostsee-Häfen in Richtung Passau (Südosteuropa) eröffnet wird", betont Dobrindt. Erst die Elektrifizierung, so seine Begründung, verlagere "erhebliche Güterverkehrsströme".

Lärmvorsorge-Standards

Vor diesem Hintergrund teilte Dobrindt der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahn-Bundesamt mit, "dass die Planung für die Elektrifizierung dieser Strecke - in diesem Einzelfall - unter Zugrundelegung von Lärmvorsorge durchzuführen ist": "Es wird für das gesamte Ausbauvorhaben in der Planung der Standard der Lärmvorsorge gemäß Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vorgesehen." Diese ministeriellen Vorgaben an die ausführenden Behörden sind damit eindeutig. Dobrindt tat seine Haltung in gleichlautenden Schreiben auch den Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht, Karl Holmeier und Hans-Peter Friedrich kund.

Bestätigt sieht sich MdB Albert Rupprecht durch die "Einzelfall-Lösung": "Die Bürger entlang der Strecke Regensburg-Hof erhalten einen Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge". Rupprecht spricht der "fachlich begründeten Entscheidung" Dobrindts die Rechtsverbindlichkeit zu. Die Strategie der Region sei richtig gewesen, hier auf den "ministeriellen Ermessensspielraum" zu setzen.

Auch für den Fall, dass Alexander Dobrindt nach der Bundestagswahl nicht mehr Verkehrsminister sein sollte: "Wer sollte dann diese Entscheidung zurücknehmen?", sagte Rupprecht auf Nachfrage der Redaktion. Rupprecht hatte zuvor federführend die "Ostbayern-Resolution" von Landräten, (Ober-)Bürgermeistern und Mandatsträgern entlang der Trasse erstellt (wir berichteten).

Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) begrüßt zwar grundsätzlich diese Aktivitäten, setzt jedoch Fragezeichen bei der Rechtsverbindlichkeit im Planfeststellungsverfahren: "Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt hier zu einer anderen Meinung."

Die Bürger entlang der Strecke Regensburg-Hof erhalten einen Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge.Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht (CSU)
4 Kommentare
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A. Schmigoner aus Schmidgaden | 24.08.2017 | 23:49  
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Manfred Laurich aus Weiden in der Oberpfalz | 25.08.2017 | 08:15  
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Stefan Kreuzeck aus Weiden in der Oberpfalz | 25.08.2017 | 11:33  
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A. Schmigoner aus Schmidgaden | 25.08.2017 | 19:51  
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