Bauausschuss gegen Stadtrat
Parkplätze oder Wohnungen?

Der Stadtrat wollte auf dem Parkplatz am Friedhof Wohnungen errichten. Der Bauausschuss will die Parkplätze erhalten. Am Montag steht das Thema erneut auf der Tagesordnung des Stadrats. Bild: Schönberger
Politik
Weiden in der Oberpfalz
15.03.2018
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Erst hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 24. Juli vergangenen Jahres mit 37:0 Stimmen beschlossen, sich mit dem Grundstück des Friedhofparkplatzes am Förderprogramm "Wohnungspakt Bayern" zu beteiligen. Dann kippte der Bauausschuss am 8. Februar genauso einstimmig eine entsprechende Sitzungsvorlage und regte stattdessen einen Ausbau des Parkplatzes an.


Am kommenden Montag soll nun wiederum der Stadtrat diesen Beschluss aufheben und die ursprüngliche Planung fortsetzen. Entscheidend sei der einstimmige politische Wille des Stadtrats aus der Sitzung vom 24. Juli 2017, wie es im Vorlagebericht der Stadtverwaltung heißt.

Beim Wohnungspakt Bayern geht es um ein staatliches (Säule 1) und ein kommunales Förderprogramm (Säule 2). Begründet wurde die Teilnahme durch die derzeit hohe Förderung und dem weiteren Vorteil, dass das Grundstück im Besitz der Stadt sei und so als Eigenleistung in die Berechnung der Gesamtkosten eingebracht werden könnte. Je nach Höhe der Bauinvestition und Nutzung der Finanzierung durch die Bayern Labo wären möglicherweise sonst überhaupt keine eigenen Finanzmittel aufzuwenden. Noch im August teilte die Verwaltung der Regierung der Oberpfalz die Beschlusslage mit, um die Teilnahme am Förderprogramm abzusichern. Im Bauausschuss am 8. Februar ging es dann eigentlich um die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs. Doch plötzlich war von Wohnraum nicht mehr die Rede. Unter Federführung von Hans Sperrer (CSU) fand das Gremium die Parkplätze wichtiger. Unverzichtbar seien sie vor allem für ältere Friedhofsbesucher.
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