06.11.2017 - 18:44 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bayerische Reaktionen auf die "Paradise Papers" Paradiesische Vermögen

Im Paradies ist alles frei. Vor allem das Vermögen: Die „Paradise Papers“ dokumentieren auf 13,4 Millionen Dokumenten, welche Reichen und Schönen sich die staatliche Gebühr auf ihren Reichtum sparen. Dieser Datenschatz versammelt Multis und Milliardäre weltweit – auch deutsche Firmen sind beteiligt: Allianz, Bayer, die Deutsche Bank, die Deutsche Post, die Hotelkette Meininger, Siemens, Sixt und Spuren zu etwa tausend Unternehmern oder Erben sind dort zu finden.

Flüstert hier der Finanzexperte der CSU dem Chef ein, wie so ein Gesetz gegen Steuerschlupflöcher funktionieren könnte? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch mit Harald Schwartz. Bild: Hartl
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die bayerische Steuerverwaltung ist deshalb hellhörig geworden: „Wir sind verpflichtet, jeden Anhaltspunkt für steuer- und steuerstrafrechtlich relevante Sachverhalte konsequent zu verfolgen und gegebenenfalls Ermittlungen einzuleiten“, erklärt Florian Schorner, Sprecher des Bayerischen Landesamts für Steuern. „Wir haben die Medien bereits aufgefordert, ihnen vorliegende nähere Erkenntnisse zu steuerrelevanten Fakten den Steuerbehörden umgehend zur Verfügung zu stellen.“

Politiker an die Nase fassen

Die Empörung über die paradiesischen Steuertricks ist groß. Der Amberger Landtagsabgeordnete Harald Schwartz (CSU) findet aber, dass sie die falschen Adressaten trifft: „Zuerst sollten sich die Politiker an die Nase fassen, die so ein System ermöglichen.“ Es mache keinen Sinn, darüber zu jammern, dass Leute mittels legaler Tricks ihr Vermögen schonten. „Man redet seit Jahren und Jahrzehnten, dass man das ändern muss.“

Auf nationaler Ebene sei es nicht leicht, aber man könne sich an Donald Trumps geplanter Grenzübertrittssteuer orientieren, um Amazon und Starbucks einen Riegel vorzuschieben. „Man sollte da seinen Gewinn versteuern, wo man die Wertschöpfung hat – da nutzt man die Infrastruktur, das wäre fair.“ Man müsse im Gegenzug dann aber auch damit rechnen, dass Gewinne aus bayerischen Exportschlagern nicht mehr in gleichem Maße hier ankämen: „Die anderen Länder würden dann wohl ähnlich reagieren.“

Konkrete Forderung an Jamaika

Auch Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, sieht Handlungsbedarf: „Was man mindestens fordern muss, ist die Informationspflicht des Steuerzahlers.“ Das gelte zwar bereits für Drittstaaten nicht aber in der EU: „Ob Malta, Madeira, Zypern, die Kanalinseln oder Luxemburg – überall mitten im Herzen der EU sind da Oasen entstanden.“ Da müsse nachjustiert werden. „Was die Große Koalition gemacht hat, reicht nicht aus“, sagt Eigenthaler. „Das ist eine konkrete Forderung an Jamaika.“

Um dann freilich auch wirklich an die gut 100 Milliarden Euro zu kommen, die dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung oder -tricks durch die Lappen gehen, müsse man die Behörden auch besser ausstatten: „Die Steuerfahnder machen bei uns gerade mal drei Prozent des Personal aus – das dürfen gerne sechs Prozent werden.“ Und auch Wirtschaftsstaatsanwaltschaften seien chronisch unterbesetzt: „So dauern Verfahren oft Jahre, werden eingestellt oder enden mit einem Vergleich.“

Wettlauf zwischen Hase und Igel

Klaus Grieshaber, Vize-Präsident des Bunds der Steuerzahler, sieht dagegen die Möglichkeiten des Gesetzgebers begrenzt: „Das kann man nur auf Basis internationaler Zusammenarbeit lösen – und da ist man auch dran, indem man etwa den Datenaustausch verbessert.“ Es sei immer ein Wettlauf zwischen Hase und Igel: „Sobald eine neue Gestaltung draußen ist, reagiert man darauf.“

Uli Grötsch, Generalsekretär der bayerischen SPD, plädiert ebenfalls für „ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen, weil alles bisherige ganz offensichtlich wirkungslos blieb“. Die SPD mache bei diesem Thema seit Jahren Druck, sei aber immer am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. „Wir fordern auch in Zukunft die Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und eine Bestrafung von Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehungen leisten – Gewinne, egal welcher Art, müssen dort versteuert werden, wo sie erzielt werden.“

Genauso sieht das auch Peter Hofmann, DGB-Regionssekretär aus Weiden: „Die Reichen verschieben ihr Geld in die Karibik, während bei uns Schulen, Krankenhäuser und Brücken bröckeln – wenige profitieren, aber alle haben die Folgen zu tragen.“

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