Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar
Gegen allseitige Video-Kontrolle

Der "Freiheit und zugleich Sicherheit" der Bürger fühlt sich Innenminister Joachim Herrmann verpflichtet. Bild: Wilck
Politik
Weiden in der Oberpfalz
27.08.2017
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Zur umstrittenen Video-Überwachung bezieht Bayerns Innenminister eine differenzierte Haltung. Joachim Herrmann spricht sich "gegen eine flächendeckende Überwachung" wie etwa in der Londoner Innenstadt aus.

Weiden/München. Bei der CSU-Wahlkampfveranstaltung "Klartext" am Samstag in Weiden unterstrich Herrmann, dass die Polizei in München nur zwei eigene Video-Anlagen betreibe: Rund um den Hauptbahnhof und am Sendlinger Tor. Die Überwachung der U- und S-Bahn-Stammstrecken falle in die Zuständigkeit der Stadt München; die Video-Kontrollen beispielsweise an Tankstellen oder in Kaufhäusern gingen auf private Initiative zurück.

"Da kann sich die Polizei nicht einfach draufschalten. Von einem Überwachungsstaat sind wir weit entfernt", entgegnete der Innenminister auf eine kritische Zuhörerfrage. Die Verunsicherung über die Zukunft der Dieselfahrzeuge betrifft auch die Landwirtschaft. "Was wird aus unseren Traktoren?", fragte ein Bauern-Vertreter den CSU-Politiker. Herrmann mahnte zu "Realismus und Augenmaß". Bei allem rechtlich konsequenten Vorgehen gegen diesen "vorsätzlichen Betrug" ("mit Ausnahme BMW") dürfe das "Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet" werden.

In "absehbarer Zeit" sieht Herrmann keine Situation, ohne Verbrennungsmotor auszukommen. "Wir müssen aufpassen, nicht Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland kaputt zu machen." Die ausländischen Diesel-Pkw seien "noch wesentlich schlechter" als die deutschen.Gegen die - zur effektiveren Bekämpfung der Wildschwein-Plage - geforderten Nachtsicht-Zielgeräte hegt der Innenminister keine Sicherheits-Bedenken. "Aber das ist nicht meine Baustelle. Die Zuständigkeit für das Jagdrecht liegt beim Landwirtschaftsministerium ..."

Die von einem Bürger angeregte finanzielle Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze lehnte Herrmann deutlich ab: "Es ist eine staatliche Kernaufgabe, für Sicherheit bei Veranstaltungen zu sorgen": ob bei CSU oder DGB, großem Konzert oder Fronleichnamsprozession.

Ich erwarte von den Fußballvereinen, dass sie konsequent gegen Ultras in den eigenen Reihen vorgehen - und nicht falsches Verständnis zeigen.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
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