Bezirke und Landkreise haben fast keine Schulden
Schieflage schadet Oberzentren

Erfreuliche Mitteilung von Stadtkämmerin Cornelia Taubmann im Finanzausschuss: Die vorliegenden Steuerbescheide sind positiver ausgefallen als angenommen.

Damit kann die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,49 Millionen um 367 000 Euro verringert werden. Und die Kämmerin hofft zudem auf den heutigen Freitag, an dem die Schlüsselzuweisungen bekanntgegeben werden sollen. Statt der erwarteten 19,5 Millionen Euro könnte da ein bisschen mehr in die städtischen Kassen fließen. Wieder würden weniger Kredite nötig.

Zur Schulden-Situation insgesamt sagte Taubmann, dass von der gewährten Stabilisierungshilfe (6,2 Millionen Euro) mit 620 000 Euro ein kleinerer Betrag für Investitionen verwendet werden soll, der größere Betrag aber in vier Sondertilgungen fließen wird. Unterm Strich sollen sich die Schulden von 74,4 Millionen Ende dieses Jahres bis in 12 Monaten auf 70,8 Millionen Euro verringern.

Von erfreulichen Zahlen und einer positiven Entwicklung sprachen die beiden Fraktionsvorsitzenden Roland Richter (SPD) und Wolfgang Pausch (CSU). Sie dankten dem Städtetag, der sich für eine Stärkung der Oberzentren einsetze. Pausch würdigte auch den Landtag, der dafür sorge, dass die Zuschuss-Töpfe gefüllt sind. Kommentar von Karl Bärnklau (Grüne): "Ohne Stabilisierungshilfe hätten wir nicht ein Problem, wir hätten ein Riesenproblem."

Die Rolle der kreisfreien Städte, vor allem diejenigen mit 40 000 bis 70 000 Einwohnern, beleuchtete Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Als Oberzentren müssten sie die gesamte Infrastruktur für Schulen, Kultur und Freizeit vorhalten. "Damit haben bayernweit alle Probleme." Der OB belegte die "Schieflage" mit der Schuldensituation. Bayernweit betrage die Pro-Kopf-Verschuldung 1200 Euro. Die kreisangehörigen Städte wie Schwandorf oder Tirschenreuth aber kämen im Schnitt nur auf 600 Euro, die Landkreise gar nur auf 300 Euro und die Bezirke "sind bei fast null". Notfalls würden Kreise und Bezirke einfach ihre Umlagen erhöhen, sagte Pausch.

Schulden-Diskussion

Eine kurze Diskussion gab es zur Frage, welche Schulden bei einem Vergleich herangezogen werden müssten. Die Kämmerin sagte, dass sich der Schuldenstand aus Bürgschaften und dem Kernhaushalt ergebe. Pausch meinte, man müsse auch Schulden von Beteiligungen im Auge behalten. Seggewiß entgegnete, dass dann im Sinne von Klarheit und Wahrheit auch das Anlagevermögen dagegengestellt werden müsste. Als Beispiel nannte er die SGW Stadtbau. "Die steht pfenniggut da, nimmt aber auch Geld auf."
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