Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel informiert über das Thema Rente
Wege zur "planbaren Rente"

Wie kann man die Rente zukunftssicher machen? Darüber informiert Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel (Mitte) bei einem Vortragsabend der SPD, zu dem Uli Grötsch (rechts) eingeladen hatte. Aus Arbeitnehmersicht beleuchtet Alexander Gröbner (links) das Thema. Bild: sbü

Das Thema Rente ist komplex und undurchsichtig. Oftmals kennen nur Fachleute alle Zusammenhänge und Auswirkungen von Gesetzen. Einer von ihnen spricht nun bei einer SPD-Veranstaltung in Rothenstadt

(sbü) Der Lehner-Saal in Rothenstadt war voll besetzt. Schließlich ging es um die Zukunft der Rente. Bekanntlich gehört dieses Stichwort zu den Dingen, über die sich die Menschen am meisten Sorgen machen. Da das Thema oftmals schwierig ist, hatte SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch einen Fachmann zum Vortrag eingeladen.

Immer weniger Einzahler

Bernd Rützel ist stellvertretender arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete aus Gemünden in Unterfranken stellte das neueste rentenpolitische Konzept der SPD-Bundestagsfraktion in den Mittelpunkt seines Vortrags. Es geht davon aus, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Schließlich sind die Vorzeichen dramatisch. Während heute auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter 35 Rentner entfallen, werden dies im Jahre 2045 bereits 55 sein. Um Altersarmut zu verhindern, muss das Ziel die "lebensstandardsichernde, verlässliche und planbare Rente" sein, zitierte Rützel aus dem Konzept. Noch im Jahr 2002 sei dieser Zustand erreicht gewesen. Die danach folgenden Rentengesetze hätten das durchschnittliche Rentenniveau bis heute auf 48 Prozent des letzten Einkommens ("vor Steuern") gesenkt.

Ohne grundlegende Rentenreform drohe ein weiterer Rückgang auf 43 bis 44,5 Prozent bis 2030, rechnete Rützel vor und betonte: "Arbeitsministerin Nahles will eine Haltelinie bei 46 Prozent und eine Ziellinie von 48." Er selbst sei mit diesen Prozentsätzen nicht einverstanden und will wieder auf 53 Prozent kommen. Rützel beschrieb verschiedene Wege, die zu diesem Ziel führen könnten. Eine wesentliche Erhöhung des 98,5-Milliarden-Zuschusses aus dem Bundeshaushalt schloss er dabei aus.

"Ein Prozent Anhebung des Rentenniveaus kostet jährlich acht Milliarden Euro." Seine Idealvorstellung - das 53-prozentige Rentenniveau - würde jährlich 40 Milliarden Euro kosten. Für Rützel kommt deshalb nur eine Beitragserhöhung in Frage. "Acht Milliarden Euro würden eine Erhöhung von 0,5 Prozent bedeuten." Bei einer Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde sich - bezogen auf den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers - 40 Euro mehr errechnen. Mit dieser Erhöhung liegt Rützel knapp über der Beitragsschranke im Nahles-Konzept von 22 Prozent 2030.

Der Redner kritisierte, dass die Mütterrente die Rentenversicherung mit 6,7 Milliarden Euro belaste. "Man sollte sie aus Steuermitteln finanzieren." Dagegen will der Experte die drei Millionen Selbstständigen "ohne verpflichtende Altersvorsorge" in die Rentenversicherung einbeziehen. Die Rente solle bei 40 Beitragsjahren mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung liegen: "als Anerkennung für die Lebensleistung". Auch das Problem der niedrigen Erwerbsminderungsrenten sowie die Folgen des Rentenausgleichs Ost-West müssten gelöst werden. "Die 16 Millionen Riester-Verträge haben die Erwartungen nicht erfüllt."

Alexander Gröbner, Bezirksgeschäftsführer von Verdi, forderte, "dass der Zeitgeist von damals verändert werden muss", der zum Rückgang des Rentenniveaus führte. "Gesellschaftliche Aufgaben müssen gesellschaftlich finanziert werden."
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