Bundestagswahlkampf-Duelle bei den Oberpfalz Medien
9 mal 2 Kandidaten zu Gast

Manuel Werthner (Freie Wähler, links) und Dominic Lenz (Linke) Fotos: Lukas Meister
Politik
Weiden in der Oberpfalz
08.09.2017
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Bei den ersten drei Duellen im Verlagshaus der Oberpfalz-Medien schenkten sich die Direktkandidaten zum Bundestag nichts - bei allem persönlichen Respekt.

(jrh/juh) Montag war der Tag des Wahlkreises Amberg-Neumarkt. Den Auftakt machen die Vertreter der beiden größeren Parteien. Alois Karl, seit 2005 für die CSU im Bundestag, und Johannes Foitzik, SPD-Vorsitzender in Neumarkt.

Alois Karl (CSU) und Johannes Foitzik (SPD)


Die beiden Kandidaten in Einzelinterviews





Amberg/Neumarkt. (jrh/juh) Man kennt sich und man schätzt sich, wie man bei der gegenseitigen Beschreibung sieht - die erste Aufgabe für die Politiker: Nicht über sich selbst reden, sondern mal über den anderen. "Wir sind beide Neumarkter", sagt Karl, "er ist nicht aggressiv, fährt aber auch keinen Schmusekurs - kein unsympathischer Kollege." Für einen Oberpfälzer geht das als Lob durch. Foitzik zahlt mit gleicher kleiner Münze zurück: "Man verfolgt die Karriere, manchmal mit Konsens, manchmal mit Dissens."
 
Die Rente ist sicher? Zumindest laut CDU/CSU-Wahlprogramm. Größere Reformen sind nicht geplant. Aber ist das glaubwürdig, wenn aus der Union immer öfter der Einwurf kommt, wir müssten bald bis 70 arbeiten? "Der Rentenkonsens mit der SPD geht ja bis 2030", sieht Karl keinen akuten Handlungsbedarf. Langfristig sei eine Reform aber notwendig, "aber nicht in der Hektik des Wahlkampfs". Die SPD möchte schon früher gegensteuern. "Betroffene, bei denen die Rente nicht mehr zur Grundsicherung reicht, erwarten Antworten von uns", sagt Foitzik.
 
Innere Sicherheit: Opposition und SPD werfen der CSU vor, die Polizei unter Stoiber kaputt gespart zu haben - viele Polizeiinspektionen in ländlichen Regionen klagen über Unterbesetzung. Sind die angekündigten Neueinstellungen nur die Reparatur der Versäumnisse? "Sicher, einige PIs wurden aufgelöst, andere gestärkt - die Polizei hat sich verändert." Mit einer gemütlichen Dorf-PI könne man kein internationales Verbrechertum jagen. Dennoch: "Über 5000 neue Polizisten wurden eingestellt, mit der Polizeischule in Kastl stärken wir den Nachwuchs." Die Wahrnehmung des SPD-Kandidaten sieht anders aus: "Ich höre immer, 5000 wurden neu eingestellt, aber wie viele schieden vorher aus?"
 
Entlastung für "Normalverdiener": Das versprechen Union und SPD. Beide wollen, dass ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro 42 Prozent greifen. Wo unterscheiden sie sich? "Davon haben die unteren Einkommensklassen nichts, weil sie keine Steuern zahlen", wendet Foitzik ein. "Wir müssen sehen, dass wir durch vernünftige Tarifverträge Altersarmut verhindern." Das sei nicht Sache des Staates, wendet Karl ein, sondern der Tarifpartner. 
 
Thema Flüchtlinge: Die CSU fordert eine Obergrenze von 200 000 jährlich - im gemeinsamen Wahlprogramm dagegen heißt es unverbindlich, "die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, soll dauerhaft niedrig gehalten werden". Die Einzelfallregelung werde bleiben, versichert Karl. Aber man werde die Flüchtlinge europaweit verteilen. Man habe eine zu lange Zeit nur zugeguckt, kritisiert Foitzik, und Lampedusa als italienisches Problem gesehen, anstatt eine gerechte Verteilung zu diskutieren. "Dann kam eine unkontrollierte Situation, die dazu führte, dass alles zugemacht wurde."


Jamaika light

Kein No-Go: Moritz Pöllath (FDP) und Yvonne Rösel (Grüne).


Die beiden Kandidaten in Einzelinterviews
 

 


Sulzbach-Rosenberg. (jrh/juh) Der sympathische junge Mann aus der Nachbarschaft ist Liberaler, stellt die Grünen-Kandidatin aus Sulzbach-Rosenberg ohne Bedauern fest: "Er hat mit meinem Mann schon einen Wettlauf bestritten", lobt Yvonne Rösel (49). "Eine gute Mannschaftsleistung", sagt Moritz Pöllath (35). Gelb-Grün kann auch im Team.

Auch in der Umweltpolitik werden sich die beiden immer grüner: Rösels Original möchte mit einem Forderungskatalog das Klimaabkommen von Paris flankieren: "Raus aus der Atomkraft, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten, emissionsfreie Mobilität, weg von der Massentierhaltung, Abkehr von der Flächenversiegelung ..." - kaum zu bremsen, die dreifache Mutter.

Die Freien Demokraten sähen es lieber, aus freiem Willen auf Schädliches zu verzichten: "Bei der Plastiktüte hat das geklappt." Beim Klimawandel gesteht der Geschichtslehrer ein, müsse man staatlich intervenieren. Hände weg jedoch vom Kfz: "Das E-Auto ist ein schöner Traum mit großen Problemen." Kein Aus für Diesel und Verbrennungsmotor.

Die Grünen wollen das Arbeitslosengeld erhöhen, um "menschenwürdiges Leben" zu garantieren. Der Mindestlohn - auch für Angestellte - soll rauf, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung eingeführt werden. Pöllaths FDP will nach wie vor den schlanken Staat, versucht diesen aber den Schwächeren schmackhaft zu machen: Ein liberales Bürgergeld soll Arbeitslosengeld, Hartz-IV und Sozialhilfe ersetzen.

Unerschütterlich bleibt der liberale Glaube an das Gute im Manager: "Der Pilot gehört unbestritten zu den Spitzenverdienern, weil er viel Verantwortung hat." Und der VW-Manager verantworte eben 100 000 Arbeitsplätze. Ob Martin Winterkorn mit seinem Gehalt von 17,5 Millionen Euro (2011) 350-mal mehr leistet als ein Arbeiter, ist fraglich - von eklatanten Fehlleistungen ganz abgesehen. "Eine Krankenschwester hat auch Verantwortung", wirft Rösel ein.


Koalition der U30

Jugendstil: Manuel Werthner (Freie Wähler) und Dominic Lenz (Linke)


Die beiden Kandidaten in Einzelinterviews
 


 
Amberg/Neumarkt. (jrh/juh) Die Beichte ganz zum Schluss: Linken-Kandidat Dominic Lenz (19) war mal bei den Freien Wählern. In den Fußstapfen des Großvaters gewissermaßen. "Aber mit Hubert Aiwanger konnte ich gar nicht", erklärt er. Vor allem nach seiner Schulung im Klassenkampf. Die beiden U-30-Kandidaten aber können miteinander. "Wir müssen zusammenhalten", bekräftigt Manuel Werthner (27) - in der Politik, wo "gefühlt jeder über 40 ist".
Sturm und Drang ist ansteckend im Wahlkreis Amberg: "Seit meiner Kandidatur hat sich unsere Jugendorganisation im Kreis Neumarkt verdoppelt", freut sich Lenz. Der gelernte Verkäufer will mit seinen Linken den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Befristungen, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen einschränken. Hartz IV soll durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. Auch den Mittelstand will die ehemalige Gysi-Partei stärken: "Unser Steuerkonzept sieht da eine Entlastung vor."

Werthner ist da nicht weit weg: "12 Euro sind nicht unrealistisch", sagt er. "Wenn ich das nicht zahlen kann, sollte ich mir Gedanken über mein Geschäftsmodell machen", witzelt der Selbstständige. Nicht so gut findet er, Minijobs und befristete Stellen abzuschaffen: "Ein gewisses Maß an Flexibilität brauchen wir."

Nicht wenige Wirtschaftswissenschaftler halten höhere Steuern für Superreiche für gerechter, verweisen aber darauf, dass in einer globalisierten Welt nicht alle Schlupflöcher zu stopfen sind. "Wir müssen das bundespolitisch und auf europäischer Ebene mit Gysi im Europa Parlament angehen", sagt Lenz, "die Steuerflucht von Starbucks würde sich schon regulieren lassen."

Die Freien Wähler fordern ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem. Klingt nach Steuererklärung auf dem Bierdeckel - und damit nach weniger Balance durch Progression. "Da werden Gewinne von einem Jahr ins andere Jahr geschoben", kritisiert Werthner."
 

Demokratie und Mehrheit

Angemerkt von Jürgen Herda

Von Jürgen Herda

Unser Medienhaus lädt zur politischen Debatte. Die Direktkandidaten für den Bundestag können sich und ihre Inhalte vorstellen - auch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Die Kapazitäten sind endlich, weshalb die Redaktion entschieden hat, nur Kandidaten der Parteien zu berücksichtigen, die eine realistische Chance auf Einzug in den Bundestag haben.

Als einzige Partei, die nicht in allen Wahlkreisen berücksichtigt wurde, kritisiert die ÖDP dieses Verfahren als undemokratisch. Wir bedauern diesen Eindruck. Nach der Absage des AfD-Kandidaten aus Termingründen, hatten wir die nächst größere Gruppierung nachnominiert - ein, wie wir finden, logisches Kriterium. Im Übrigen ist sogar der ÖDP-Kandidat aus dem Wahlkreis Schwandorf vertreten: Dr. Stefan Scheingraber.

Wenn man die Beschwerde der ÖDP als Kritik von unten bezeichnen kann, gab es umgekehrt auch Unmutsäußerungen von oben - ein Repräsentant der bayerischen Regierungspartei findet, dass die Gewichtung nach Stimmenstärke erfolgen sollte. Beides halten wir nicht für zielführend. Denn so sehr die Findung von Mehrheiten für die Funktionsfähigkeit von Demokratien unerlässlich ist, so sehr ist auch der mögliche Wechsel wesensimmanent - ohne die Entstehung neuer Bewegungen und Parteien wäre kaum Wandel möglich. Und dazu muss auch die neue, die kleine Partei die Chance haben, sich zu präsentieren. Und das hat natürlich auch die ÖDP zu Genüge - in diesem neuen Format ausnahmsweise nur mit einem Kandidaten.
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