Compliance-Management-System soll Mauscheleien verhindern
Überraschend Tumult im Stadtrat

(Foto: ggö)
Politik
Weiden in der Oberpfalz
20.03.2017
749
0

Was tun beim Verdacht einer Bestechung? Neue Richtlinien für Rathaus-Mitarbeiter sollen solche Versuche ins Leere laufen lassen. Der Antrag der Bürgerliste stößt deshalb auf Zustimmung. Doch dann sorgt Fraktionschef Christian Deglmann mit einem gewagten Nachsatz für Tumult im Stadtrat.

Es gibt immer etwas zu verbessern, sagte Deglmann. Hätte die Stadt bereits über ein derartiges Compliance-Regelwerk verfügt, wäre in einem ganz aktuellen Fall der eine oder andere Verkauf einer städtischen Immobilie anders gelaufen, betonte Deglmann am Montag im Stadtrat. "Sie wissen schon, was wir meinen", wandte er sich an die Stadträte - die sich sofort gegen die "Unterstellungen" zu Wehr setzten.

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann wies die Aussagen Deglmanns "ausdrücklich" zurück. Grundstücksgeschäfte mit Dritten seien "generell der Nichtöffentlichkeit zugewiesen", erklärte Taubmann. "Wenn Sie das anders haben wollen, sind Sie Herr des Verfahrens. Wenn Sie Transparenzregelungen wollen, dann sollten Sie hier Ross und Reiter nennen." Dafür erntete sie - mit Ausnahme der Bürgerliste - Beifall von allen Seiten.

Ungeheuerlicher Verdacht

"Regelrecht schockiert wie viele andere" zeigte sich nach eigenen Worten CSU-Stadtrat Hans Sperrer, der zugleich auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist. "Da steht eine Unterstellung dahinter." Und diese sollte Deglmann sofort zurechtrücken.

Auch Bürgermeister Lothar Höher (CSU) forderte, dass Deglmann offenbaren solle, welches Immobiliengeschäft er denn meine. Dazu Deglmann: "Ich nenne keine Namen. Ich lasse mich nicht aus der Reserve locken". Daraufhin verglich Höher die Aussage mit "Fake-News" und dem Verhalten des US-Präsidenten Trump. Hier werde ein ungeheuerlicher, ein falscher Verdacht geäußert. "Ich lasse das nicht so stehen."

Daraufhin zitierte Deglmann einen Artikel über die Korruptionsaffäre in Regensburg. Diesen Hinweis wiederum wies SPD-Stadtrat Matthias Holl zurück. Die Stadt wickele ihre Grundstücksgeschäfte sehr gewissenhaft ab." "Jedes wird geprüft."

Die Stadt versuche, so weit wie möglich für Transparenz und Offenheit zu sorgen, versicherte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Grundstücksverkäufe würden von den Gremien des Stadtrats beraten und beschlossen. "Wer vermutet, hier würde bei einem Grundstücksverkauf gemauschelt, betreibt ein fieses Spiel das wir mittlerweile auf der ganzen Welt kennen." Die Stadt werde nicht nur bei Grundstücksgeschäften böse beschimpft, sondern bei vielen Vorgängen, bei denen sie den Wettbewerb anstrebe. "Wir schreiben auch Dienstleistungen aus.."

Auf Antrag von Matthias Löw beschloss der Stadtrat das Ende der Diskussion und stellte die Nichtöffentlichkeit her. Hinter verschlossenen Türen sollte dann weiter diskutiert werden. "Dann können wir mit dem Herumeiern aufhören."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.