CSU stellt Schulen ins Zentrum der Etatberatungen
"Wir müssen alle Schulen sehen"

An den Grundschulen der Stadt herrschen Überkapazitäten, meinten Wolfgang Pausch (links) und Stephan Gollwitzer. Bild: gsb
Politik
Weiden in der Oberpfalz
17.10.2017
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"Weiden ist eine Schulstadt", betont CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch. Entsprechend freut er sich, dass "ein Löwenanteil" des Geldes, das nach den Haushaltsberatungen vergangener Woche für den Stadthaushalt 2018 vorgesehen ist, den Schulen der Stadt zugute kommt: 18 Millionen Euro sind es insgesamt. Ein Teil davon fließt in den Neubau einer Mensa für die Albert-Schweitzer-Schule. "Wir glauben an die Zukunft dieser Schule", betont Pausch bei einem Pressegespräch. Dieser Schule.

Denn zugleich rechnet Pausch vor, dass es immer weniger Erstklässler und deshalb jetzt schon freie Kapazitäten an Grundschulen gebe. "Wir hätten damals den Mut gehabt, Schulen zu schließen." Es sei anders entschieden worden. "Ich fürchte aber, das wird uns wieder einholen." Stadtratskollege Karlheinz Beer ergänzt: "Es braucht intelligente Konzepte, diese Überkapazitäten bei den Grundschulen zu nutzen."

Generell fordert die CSU-Fraktion: "Wir müssen verantwortungsvoll alle Schulen sehen", sagt Pausch. "Mir persönlich ist jedes Schulkind gleich viel wert, unabhängig von der Schulart", schiebt Fraktionskollege Stephan Gollwitzer hinterher. Die Fraktion ärgere sich darüber, dass sich bei der Sanierung der Pestalozzi- und der Europaberufsschule noch nichts getan habe. "Dabei haben wir dazu bereits für den Haushalt 2017 zwei Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt. 2018 müssten also schon konkrete Maßnahmen folgen." Aktuell habe es die Dachsanierung des Elly-Heuss-Gymnasiums (Kosten: 380 000 Euro) nicht in den Haushalt 2018 geschafft, bedauert Pausch.

Generell spricht er aber von einem "wahnsinnig guten Klima" bei den Haushaltsberatungen, bei denen ein "Wille der Zusammenarbeit" herrschte und viel erreicht worden sei. Folgende Punkte sind der CSU besonders wichtig:

Gewerbegebiet Weiden West IV: "Wir wollen hier noch 2018 eine Bebaubarkeit erreichen", sagt Alois Lukas. Er beantragte einst diese zusätzlichen Gewerbeflächen für die Stadt. Eine Million Euro soll für den Grunderwerb von Flächen seitens der Stadt in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. "Grunderwerb und Bebaubarkeit müssen her. So schnell wie möglich. Wir können nicht warten, bis der neue Flächennutzungsplan kommt", sagt Lukas.

Ratsinformationssystem: "Wir haben uns dafür stark gemacht." 60 000 Euro stehen dafür im Haushalt. Es brauche vor allem eine neue Sprechanlage im Sitzungssaal.

Volksfest: "Wir sind froh, dass wir es gemeinsam hinbekommen haben, dass die Stadt das 120. Volks- und Schützenfest erst einmal übernimmt. Wir schließen aber nicht aus, das noch mal anders zu machen." Die CSU regt deshalb eine Arbeitsgemeinschaft an, in der Vereins-, Stadtvertreter und Schausteller ein Zukunftskonzept erarbeiten sollen.

Jugendzentrum: "Das muss saniert werden, vielleicht braucht es sogar einen Neubau", sagt Dagmar Nachtigall. Es gehe auch um die Kletter- und Skateanlage. Letztere solle saniert und mit mobilen Geräten bestückt werden, um im Fall eines Neubaus flexibel zu bleiben.

Schätzlerbad: Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses hat die CSU anfangs stark kritisiert. "Nun, da klar ist, es gibt einen Nachfolger an der Spitze des Schwimmvereins, sind wir willens, das Schätzlerbad mit den nötigen Mitteln zu unterstützen", sagt Pausch. "Außerdem bin ich auf bayerische Fördermittel für Schätzler- und Stadtbad aus", ergänzt Dagmar Nachtigall.
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