20.04.2018 - 19:12 Uhr
Oberpfalz

CSU wartet bei Frühjahrsklausur mit Ideen und Forderungen auf Vom Förderpreis bis zum Hotel

Kostenloses W-Lan in der ganzen Innenstadt, die Verwaltung der Mehrzweckhalle unterm Dach der Max-Reger-Hallen GmbH, eine "Kultur-Scheibe" mit der Achse Keramikmuseum und Stadtbibliothek oder auch ein neuer Jugendförderpreis: Die CSU-Fraktion schöpft bei ihrer Frühjahrsklausur aus dem Vollen - ohne dabei Notwendiges zu vergessen.

Die Ergebnisse der nur alle zwei Jahre stattfindenden Frühjahrsklausur der Weidener CSU-Stadtratsfraktion stellen Alois Lukas, Wolfgang Pausch, Hans Blum und Stephan Gollwitzer (von links) vor. Bild: Schönberger
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Die Spitzen von Fraktion und Kreisverband sind mit den Ergebnissen der zweitägigen Klausur in Erbendorf mehr als zufrieden. Allerdings war dort der Spagat zwischen Wunsch und Machbarem nicht nötig. Fraktionschef Wolfgang Pausch anerkennt bei der Pressekonferenz zwar, dass die Stadt an die positive Entwicklung in Bayern anschließe und er Chancen für ein "qualitatives Wachstum mit wegweisenden Projekten" sehe. Aber dennoch sei zu sparen. Die Sprecher der anderen drei Arbeitsgruppen lassen hingegen den Wünschen freien Lauf.

Wohnen und Wirtschaft

Fraktionsvize Alois Lukas, der für die Gruppe Bauen, Wohnen, Wirtschaft und Finanzen spricht, fordert mehr Tempo beim Flächennutzungsplan, bei der Planreife von Weiden-West IV, für die Neubauten auf dem TB-Gelände (2019 Baubeginn), der Aufhebung überalterter Bebauungspläne. Nötig sei ein intensiveres Leerstandsmanagement bei den Gewerbe- und Industrieflächen, die Baugebietsausweisung am Hammerweg, in Weiden-Ost (Schirmitzer Weg) und Fichtenbühl-Süd sowie generell der Abschluss des seit 2013 offenen Wohnflächen-Entwicklungskonzepts, das die Nachverdichtung in der Innenstadt zulässt. Daneben will die CSU ein Bau-Förderprogramm für junge Familien, eine verstärkte Städtebauförderung in unattraktiven alten Stadtteilen sowie ein Erbbaurechtprogramm. "Wie früher" sei bei neuen Baugebieten das Umlegungsverfahren durchzuführen, Gemeinbedarfsflächen einzuziehen und zugleich ein Teil des Gebietes für sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Die Barrierefreiheit sei in der Innenstadt und am Bahnhof zu realisieren. Verstärkt zu verfolgen sei das Programm Stadtumbau West. Weiden müsse, so Pausch, dauerhafter Standort für zukunftsfähige Firmen sein können.

Ebenfalls mit einen Paket wartet Hans Blum (Verkehr, Umwelt, Energie) auf. Seine Arbeitsgruppe fordert ein vernünftiges Parkleitsystem, das auch "navi"-fähig sei, freies W-Lan in den Stadtbussen und ein mit dem Landkreis vernetztes ÖPNV-Konzept. Verwundert sei Weiden, so Blum, dass der Landkreis ein eigenes ÖPNV-Konzept erstelle, ohne Weiden einzubinden. "Wir sind das Oberzentrum. Die Leute wollen zu uns." Blum fordert die "intelligente Koordination" von Tiefbauarbeiten in Weiden, die Stärkung der E-Mobilität mit Investitionen in die Infrastruktur.

Auch alltägliche Defizite entdeckt die CSU wie das Fehlen von Abfallkörben an den Hunde-Tüten-Automaten. Ein schöner Gedanke, meint Blum, wären Solarparkbänke, an denen sich Handys aufladen ließen.

Jugendpreis der CSU

Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer erinnert an die dringenden Baumaßnahmen im und am Jugendzentrum (neue Skateranlage), an den Bau neuer Sporthallen, vernünftige Wohnmobil-Stellplätze am Stadtbad. Bund und Land seien bei der Digitalisierung der Schulen gefordert. Weiden brauche einen Streetworker. Neue kulturelle Möglichkeiten entstünden mit dem Wittgarten-Durchstich: Strand, Café, Musik-Festival. 2019 vergibt die CSU ihren neuen, mit 1500 Euro dotierten Jugendpreis.

Weiterhin einen verantwortungsvollen Umgang mit den Stadtfinanzen fordert Wolfgang Pausch. Viele Schulen stünden zur Sanierung sowie der Neubau des Tierheims an. Die Verwaltung der Mehrzweckhalle (sowie die Vermietung aller städticher Veranstaltungsräume) solle der Max-Reger-Hallen GmbH übertragen werden. Ein gemeinsames organisatorisches Dach für Regionalbibliothek und Keramikmuseum ("Kultur-Scheibe") spare Geld. Das Verwaltungsgebäude des alten Schlachthofes sei zu versilbern, das gesamte Scheibenviertel als Sanierungsgebiet auszuweisen. Weiden brauche Möglichkeiten, um junge Firmen zu fördern, aber auch ein weiteres Hotel.

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