21.12.2017 - 18:28 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Das Kreuz mit den Friedhofsgebühren: Zum 1. Januar treten neue in Kraft Streit, zum Dritten

Das Friedenslicht leuchtet hell auf dem Podium vor den Stadtoberen. "Ich habe es extra mit in diese Weihnachtssitzung gebracht. Vielleicht hilft es ja", sagt OB Kurt Seggewiß - und irrt. Erneut entbrennt Streit im Stadtrat. Erneut geht es um die Erhöhung der Friedhofsgebühren.

von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

"Das wird noch ein Nachspiel haben." Diese Worte schickte OB Kurt Seggewiß nach der Diskussion im Finanzausschuss, der übrigens die im Rechnungsprüfungsausschuss Anfang November vorangegangen war, in Richtung Bürgerliste (BL). Der Grund: Ein Vertreter der Bürgerliste hatte gegen die Erhöhung der Friedhofsgebühren gestimmt. "Dieses von Ihnen aufgeworfene Nachspiel kann jetzt beginnen", sagt Stefan Rank (Bürgerliste) bei der Jahresabschlusssitzung des Stadtrats am Dienstag im Neuen Rathaus - und argumentiert drauf los.

"Wir leben in einer Demokratie. Gegen etwas zu stimmen, ist unser gutes Recht", erklärt Rank. Über den Antrag zur Gebührenerhöhung solle deshalb vorerst nicht abgestimmt werden. Vielmehr solle der Antrag zurück an die Verwaltung verwiesen werden, damit sie die Kostenstruktur prüft. Denn die Bürgerliste meint, die Kosten rund ums Sterben müssten bei gleichbleibendem Service für den Bürger reduziert werden. "Und wenn einer sagt, das geht nicht, dann lern' ich's ihm", sagt Rank.

Vorschläge fehlen

"Das ist Populismus", wirft Roland Richter der Bürgerliste vor. Eine Gebühr muss die Ausgaben decken. So wolle es nunmal das Kommunalabgabengesetz. Eine Gegenstimme komme also einem Gesetzesverstoß gleich. Obendrein sei die drohende Unterdeckung in Sachen Friedhof längst im Haushalt ersichtlich gewesen. "Auch für Sie", sagt der SPD-Fraktionschef in Richtung Bürgerliste. Nur Überlegungen zur Ausgabensenkung habe er bis dato keine vernommen. "Die einzige kam von mir", betont CSU-Stadtrat Hans Sperrer. Ja, Ideen können jederzeit eingebracht werden, findet Wolfgang Pausch: "Auch von uns - nicht nur von der Verwaltung." Satzungen müssen also nicht so bleiben, wie sie sind. "Aktuell sehe ich aber keinen Grund, diese Satzung abzulehnen", bilanziert der CSU-Fraktionschef. "Zumal den Bürgern doch nicht zu viel genommen wird", betont Richter. Denn stelle sich wie bei den Müllgebühren heraus, dass es auch günstiger geht, gebe es im nächsten Kalkulationszeitraum Geld zurück.

So einfach sei es nicht, insistiert BL-Stadtrat Christian Deglmann, verliest wie in einem Hörsaal für BWL-Studenten die verschiedensten Kostenrechnungssysteme, um sich dann auf die Gemeindeordnung zu beziehen: "Kosten sind nicht gottgegeben." Deshalb solle die Verwaltung günstigere Alternativen prüfen.

Gebühren basieren auf einer Prognose, erklärt Kämmerin Cornelia Taubmann. Und Prognosen erfolgen auf Basis der Betriebsabrechnungen der vergangenen Perioden. Wolle man die Prognosen ändern, müsse man ran an die Betriebsabläufe. Inwiefern das möglich ist, werde gerade untersucht. Etwa würden Zahlen erhoben, welche Bestattungsart gerade in ähnlich großen und konfessionell ähnlich gestrickten Kommunen bevorzugt wird. Zudem werde in Einzelgesprächen ausgelotet, inwiefern Teilflächen des Friedhofs der Öffentlichkeit gewidmet werden können.

Neue Satzung gilt ab Januar

"Es sind doch nachweisbare Personal- und Sachkosten, die zur neuen Gebührensatzung führen", betont der OB. "Eine Gebührensatzung kann aber nur abgelehnt werden, wenn der Verwaltung ein Form- oder Kalkulationsfehler unterlaufen ist. Dann sagen Sie doch, wo der Fehler liegt!"

Das tut die Bürgerliste nicht, denn Gerhard Bolleininger beantragt das Ende der Debatte. Mit Erfolg. Am Ende steht fest: Die neue Gebührensatzung tritt zum 1. Januar in Kraft. 30 Räte stimmen dafür, fünf Bürgerlisten-Vertreter dagegen. Angemerkt

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Die Gebührenerhöhungen im Detail:

www.onetz.de/1793277

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