12.02.2017 - 20:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Demokratie ist Meinungsfreiheit Lasst Worten endlich Taten folgen!

Der Vorsitzende der SPD Weiden-West/Vorderer Rehbühl Herbert Hammer bleibt dabei: Am Inhalt seines Leserbriefes, in dem er der rechtskonservativen Politikerin Erika Steinbach applaudierte, sei nicht zu rütteln. Und dafür bekam er nun auch Rückendeckung aus den Reihen der Genossen seines Ortsvereins.

Für die Sorgen und Probleme der Genossen haben SPD-Ortsvorsitzender Herbert Hammer (links) und Stadtrat Gerald Bolleininger (stehend) ein offenes Ohr. Aber auch sie selbst haben einiges anzumerken. Bild: Kunz
von Helmut KunzProfil

(uz) Es sei zwar seine ganz persönliche Einzelmeinung gewesen, sagte eine Genossin beim "Feierabendgespräch" im VfB-Vereinsheim am Donnerstagabend. "Aber wenn er uns vorher gefragt hätte, hätten wir gesagt: Mach das!" Denn Hammer ging es bei dem Leserbrief inhaltlich darum, sich, wie es Steinbach in einem "Spiegel"-Bericht getan hatte, von der Politik Angela Merkels zu distanzieren (wir berichteten). "Die Bundeskanzlerin hat bisher schlechte Politik gemacht", sagte Hammer.

"Und ich habe Erika Steinbach Recht gegeben, weil sie die einzige war, die sich das bisher sagen traute." Hammer: "Hätten sich Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier in diese Richtung geäußert, hätte ich auch ihnen in einem Leserbrief beigepflichtet." Es verlange das demokratische Verständnis, dass man seine Meinung sagen, dass man auch mal Kritik üben dürfe.

"Auch mit Kritik kann man Erfolge feiern. Wenn jeder die gleiche Meinung vertritt, braucht man nicht diskutieren." Und: "Wenn mich was bewegt, werde ich mich auch künftig nicht davor scheuen, an die Öffentlichkeit zu gehen." Roland Wesche monierte, dass in der SPD nur Scheindebatten geführt würden. "Wirkliche Themen werden doch gar nicht diskutiert."

Derzeit gehe Andrea Nahles bundesweit damit hausieren, sich stark gemacht zu haben, dass die Rente nicht unter 48 Prozent sinken werde. "Für mich ist das kein Fortschritt, für mich ist das eine Drohung. Erklären Sie das mal der Bäckereifachverkäuferin von nebenan, wie die später mit 48 Prozent ihres derzeitigen Niedriglohnes auskommen soll."

Kritik an "Politik da droben"

Man sollte nur mal nach Österreich blicken. "Dort haben die Menschen 40 Prozent mehr Rente als wir. Und das bei gleichen Grundstrukturen." Wesche: "Unseren Spitzenpolitikern müsste mehr Wind von der Basis entgegenblasen." Die redeten doch der Basis nur ein, was ihnen von oben vorgekaut werde. Oder wie es Stadtrat Gerald Bolleininger vor dem Hintergrund des Schulz-Effekts formulierte: "Wenn diese Wahl verloren geht, liegt das nicht an der Basis, sondern an der Politik da droben." Martin Schulz fordere mehr Gerechtigkeit, sagte Wesche. Eine Begrifflichkeit, die bei der SPD lange Zeit in Vergessenheit geraten sei. "Aber Worten müssen endlich Taten folgen."

Seitens der Mitglieder wurde auch die jüngste Meldung in Frage gestellt, dass es in Weiden 600 neue Arbeitsplätze gebe. "Ich möchte wissen, wo die sind. Da wurden wohl wieder Putzplätze geschaffen oder Leute in irgendwelche Maßnahmen geschickt." Ein Thema war auch das Gewerbegebiet Weiden-West IV, das von geplanten 100 Hektar auf nunmehr 40 geschrumpft sei.

Hier kam die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich Großfirmen ansiedeln würden. "Mindestens mit 100 Arbeitskräften pro Betrieb. Alles andere ist Augenwischerei", sagte einer. Bolleiniger erläuterte den aktuellen Stand der Dinge. Der Bauausschuss werde sich im April mit dem Bebauungsplanentwurf beschäftigen. Im Mai erfolge schließlich die öffentliche Bekanntmachung. Personelle Engpässe im Bauamt hätten die Entwicklung verzögert.

Kliniken-Fusion ist Thema

Angesprochen wurden auch die Problematik der Außenbestuhlung in der Innenstadt sowie der Leerstandsbericht durch die Wirtschaftsförderung und die Sondersitzung zum Thema Fondara am 23. Februar. Nach Einschätzung Bolleiningers stehe der Zeitplan für das Nordoberpfalz Center. 2018 werde eingeweiht. Derzeit müssten allerdings noch drei Wasserquellen bekämpft werden. Auch eine eventuelle Fusion der Kliniken Nordoberpfalz und des St.-Marien-Krankenhauses in Amberg kam auf den Tisch. Bolleiniger stellte eine Kooperation über eine Fusion.

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Zum Artikel über den Leserbrief Hammers:

www.onetz.de/1724677

Wenn mich was bewegt, werde ich mich auch künftig nicht davor scheuen, an die Öffentlichkeit zu gehen.Herbert Hammer, SPD-Ortsvorsitzender

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