22.11.2017 - 20:42 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

DGB-Chef Reiner Hoffmann appelliert an alle Parteien EU-Gau wegen deutscher Regierungskrise?

Der Druck auf die SPD wächst. Nein zur Groko ohne Wenn und Aber, das wird nicht klappen. Im Redaktionsgespräch raten auch DGB-Chef Reiner Hoffmann und Tschechiens Gewerkschaftsboss Josef Středula eindringlich zur Staatsraison.

Wieder eine Annäherung? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Martin Schulz, dem SPD-Bundesvorsitzenden im Bundestag in Berlin. Bilder: dpa/Herda (1)
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Weiden/Berlin/Hannover. (jrh/dpa) Reiner Hoffmann und sein tschechisches Pendant Josef Středula feierten am Mittwoch in Weiden ein Jubiläum: 20 Jahre "Interregionaler Gewerkschaftsrat Böhmen-Bayern". Manche kapitalistische Grausamkeit konnte man in der Wendezeit nach 1989 gemeinsam abwenden. Heute drehen beide Arbeitnehmervertreter ein anderes Rad - in beiden Ländern gestaltet sich die Regierungsbildung gelinde gesagt kompliziert. Und genau das könnten sich Deutschland und Tschechien, aber auch Europa gerade jetzt nicht leisten,

"Ich kann als DGB-Chef die Lage nur beobachten und Hinweise geben", sagt Hoffmann vorsichtig, um dann umso deutlicher zu werden: "Ich kann die Parteien nur ermuntern, sich zu rütteln, zu sortieren, zu gucken, was zwischen Minderheitsregierung oder der Fortsetzung der Großen Koalition auf den Weg gebracht werden kann." Man erlebe die nächsten Tage eine sehr verantwortungsvolle Debatte: "Nach dem Besuch von SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehen wir, wie sich die Positionen in der Partei entwickeln."

"Neuwahlen sind sehr risikoreich", warnt der 62-Jährige, "wir hätten dann frühestens im Frühjahr nächsten Jahres eine Regierung." Und wenn man den Blitzumfragen trauen könne, mit ähnlichen Ergebnissen: "Welche Erwartung hat man eigentlich an den Wähler?" Europa brauche jetzt eine stabile Regierung in Deutschland: "Die Sitzung zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion findet am 6. Dezember statt, darauf muss Berlin reagieren." Es lägen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker auf dem Tisch. Im Mai 2019 sei die nächste Wahl zum Europa-Parlament, und legislative Maßnahmen müssten bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

Frexit nach Brexit

"Wenn dies nicht gelingt", warnt Hoffmann, "bedeutet das nicht nur Stillstand in Deutschland, sondern erst recht in Europa." Nach dem Mai 2019 blieben drei Jahre bis zur französischen Präsidentenwahl: "Wenn Europa bis dahin nicht zeigt, dass es was Besseres zuwege bringt als eine blinde Austeritätspolitik, dann haben wir ein ganz anderes Problem - und zwar Europa insgesamt."

Macron sei mit einem pro-europäischen Programm, gewählt worden. "Wenn er nicht liefert, ist das Risiko hoch, dass der Front National, dass Le Pen die nächste Wahl gewinnt - wenn auch noch der Frexit kommt, wird Europa kollabieren, und das geht nicht ohne Schaden für die Bürger." Eine Minderheitsregierung könne immerhin eine Brücke sein, um den drohenden Stillstand zu verhindern: "Nicht nur in Deutschland gibt es einen Reformstau, wie die Jamaika-Verhandlungen zeigten, etwa in der Bildung, der Pflege, der digitalen Infrastruktur."

Josef Středula, Chef von Tschechiens größtem Gewerkschaftsverband ČMKOS, blickt mit Bangen nach Berlin: "Ich halte es für unheimlich wichtig, dass Deutschland eine funktionierende Regierung hat", sagt der 50-jährige Schlesier. "Das ist der Schlüssel für das Funktionieren der EU." Auf Macrons europapolitische Vorlagen reiche nicht die Stellungnahme eines Landes der Größe Tschechiens. "Ich würde mir wünschen, dass die Situation schnell gelöst wird." Gleichzeitig sehe er die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in Prag mit gemischten Gefühlen: "Wenn das kommt, dann steigt die Bedeutung der Gewerkschaften." Die Regierung müsse dann nach Verbündeten suchen. "Was ich fürchte", sagt Středula, ist die Oligarchisierung der politischen Szene Tschechiens." Wenn die Regierungsbildung scheitere, werde Milliardär Andrej Babiš beim nächsten Wahlgang mehr als 50 Prozent einfahren. Andererseits sei Babis mehr Händler als Milliardär, er habe seine Milliarden gegen die Macht getauscht: "Als Finanzminister war er ein harter Gegner, aber wir sind auch keine Weicheier."

Groko in Hannover

Zeitgleich geht in Niedersachsen die Regierungsbildung glatt über die Bühne, obwohl SPD und CDU dort jahrzehntelang über Kreuz lagen - ausgerechnet am Tag vor dem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Mann Bernd Althusmann, die im Wahlkampf heftig aneinandergerieten, sitzen freudestrahlend im sanierten Landtag. Sie haben nicht dieselben politischen Überzeugungen, aber weil ein Jamaika-Bündnis und eine Ampel-Koalition in Hannover keine Optionen waren, haben sie sich zusammengerauft - und in zwei Wochen ihr Bündnis geschmiedet.

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