14.02.2018 - 18:38 Uhr
Weiden in der Oberpfalz

DGB-Rechtsschutz GmbH beklagt mehr betriebsbedingte Kündigungen 1,8 Millionen Euro erstritten

576 gerichtliche und außergerichtliche Verfahren hat das Weidener Büro der DGB-Rechtsschutz GmbH im vergangenen Jahr im arbeits- und beamtenrechtlichen Bereich durchgefochten. Sie hat dabei über eine Million Euro für die betroffenen Mitglieder der Einzelgewerkschaften erstritten. Vor allem Kündigungen und ausstehende Gelder beschäftigten die Juristen, berichtete Rechtsschutzsekretär Sebastian Volk in der Pressekonferenz. Überhaupt gebe es immer mehr betriebsbedingte Kündigungen.

Sebastian Bock ist der neue Mann in der DGB-Rechtsschutz GmbH.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Die Arbeitnehmer müssten häufig einen langen Atem beweisen. "Wir mussten öfter in die Zwangsvollstreckung gehen." Wenn der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer zustehende Zahlung nicht freiwillig herausrückt, werde eine Klage nötig. "Das macht die ganze Sache umständlich."

Finanziell gut ausgegangen sei für die betroffenen Mitarbeiter auch der Rechtsstreit mit der Inhaberin eines kleinen Hotels in der Nähe von Kemnath. Die Frau hatte den drei Angestellten fristlos gekündigt. "Kündigungen oder Abmahnungen in Zusammenhang mit Betriebsratswahlen kommen leider immer wieder vor", sagte Volk. Er löste übrigens den langjährigen DGB-Rechtssekretär Wolfgang Lubig ab, der inzwischen in Ruhestand ist.

Im Bereich Sozial- und Verwaltungsrecht wurden in 602 Verfahren knapp 752 000 Euro für die Mitglieder erstritten. Dabei waren Rechtsfragen aus Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung und dem Schwerbehindertenrecht ziemlich gleichmäßig betroffen. Eine positive Entwicklung, laut Volk: "Die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes ist in Kraft und stärkt die Rechte von Schwerbehinderten." Zum Beispiel seien Kündigungen unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht gehört worden sei.

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