Finanzausschuss legt Mietpreise fürs Keramikmuseum fest
Museumsreife Fraktionen

Zu mieten: das Internationale Keramikmuseum. Der Finanzausschuss verabschiedete jetzt Regelungen dazu. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
16.02.2017
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Ist die Sitzung einer Stadtratsfraktion eine politische Veranstaltung? Die Antwort im Finanzausschuss lautet "Nein". Deshalb dürfen die Fraktionen das Internationale Kermikmuseum für ihre Zwecke nutzen.

Fürs Keramikmuseum verabschiedete der Finanzausschuss eine Preisregelung analog der für die Regionalbibliothek. Ein folgerichtiger Beschluss. Schließlich sind die Einrichtungen nicht nur direkte Nachbarn, sondern befinden sich auch im selben Gebäudekomplex, dem Waldsassener Kasten. Die Regelung besagt, dass externe Veranstalter für die Nutzung der Räume ab 1. April gewisse Gebühren entrichten müssen (siehe Kasten). Aber soll das Keramikmuseum auch politische Parteien und Stadtratsfraktionen beherbergen dürfen? Bei der Frage, wie der entsprechende Passus lauten soll, waren sich die Stadträte im Gremium zunächst uneins.

Organ der Stadtverwaltung


Im Originalentwurf heißt es: "Für Veranstaltungen parteipolitischer wie parteiinterner Art (z. B. Fraktionssitzungen) steht die Liegenschaft Keramikmuseum nicht zur Verfügung." Bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung einigten sich die Fraktionsspitzen jedoch darauf, Fraktionssitzungen zuzulassen. Schließlich handle es sich dabei nicht um Parteipolitik, wie Wolfgang Pausch (CSU) betonte: "Eine Fraktion ist ein Organ der Stadtverwaltung."

Die CSU-Truppe sei im vergangenen Jahr im Museum zu Gast gewesen, erzählte der Fraktionschef. "Wir waren begeistert von den Räumlichkeiten und dem Serviceangebot." Weshalb er ausdrücklich auch die anderen Fraktionen einlud, die Einrichtung für ihre Zwecke zu nutzen.

Roland Richter (SPD) ging das zu weit. "Wir wollen das Keramikmuseum nicht in einen Sitzungssaal für Fraktionen umfunktionieren", erklärte er. Es handle sich "um ein Museum, nicht um eine politische Veranstaltungsstätte". Der Genosse warnte davor, dass möglicherweise auch mal radikalere Gruppen den Einzug in den Stadtrat schaffen könnten. Denen müsse man dann ebenfalls den Zutritt zu solchen städtischen Einrichtungen gewähren. Darauf Karl Bärnklau (Grüne): "Das ist das Dumme mit der Demokratie." Für seine Fraktion jedenfalls würde Bärnklau das Museum gerne nutzen.

Eine Unschärfe in der Diskussion machte Matthias Loew (SPD) aus: Man müsse schon genau unterscheiden zwischen einer Fraktionssitzung und einer Fraktionsveranstaltung. Damit spielte er offenbar auf die öffentliche "Fraktionsveranstaltung" der CSU vom vergangenen Jahr an, als sie die städtische Baupolitik auf den Prüfstand stellte - und damit Diskussionen auslöste. Loew zog zudem in Zweifel, ob eine Fraktion unbedingt 150 Euro Miete bezahlen muss, obwohl sie auch andere Räume belegen könnte. Es änderte nichts daran: Fraktionssitzungen im Keramikmuseum sollen ausdrücklich möglich sein.

PreiseFür die Nutzung des Keramikmuseums gelten laut Beschluss des Finanzausschusses ab 1. April folgende Preise:

Nur Keramikmuseum (pro Veranstaltungstag): 250 Euro

Keramikmuseum mit Innenhof: 700 Euro

Hinzu kommt ein Nutzungsentgelt von 25 Euro pro angefangener Stunde pro Aufsichtskraft. Es fällt für mindestens zwei Aufsichtskräfte an. (rg)
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