Freie Wähler sammeln Unterschriften für Volksbegehren
Die "Strabs" abschaffen

Die "Strabs" in Bayern muss weg, fordert FW-Vorsitzender Alois Frank und sammelt deshalb Unterschriften für ein Volksbegehren. Bild: rdo
Politik
Weiden in der Oberpfalz
01.03.2018
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Ein Thema, das bewegt: Auf große Resonanz traf die Unterschriftenaktion der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs") in der Weidener Innenstadt Ende Februar. Die Partei strebt ein Volksbegehren an und sammelt dafür noch bis Ende März Unterschriften.

Bayern gebe über den Länderfinanzausgleich Geld an Berlin weiter, wo keine Ausbaubeiträge für Straßen erhoben würden. Bayerische Rentner stünden wegen dieser umstrittenen Gebühren teilweise sogar vor dem Ruin oder könnten ihr Häuschen nicht mehr halten. Die Freien Wähler empfinden es als ungerecht, weil nicht alle Gemeinden und Bundesländer diese Beiträge erheben. Sie möchten mit dem angestrebten Volksbegehren zur Abschaffung der "Strabs" den Druck auf die Bayerische Staatsregierung erhöhen.

Der Weidener Vorsitzender Alois Frank erinnert in diesem Zusammenhang an die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung des G 9 in Bayern. Dies habe bis zu fünf Jahre gedauert und sei erst richtig auf Initiative der Freien Wähler ins Rollen gekommen. 25 000 Unterschriften sind für das Volksbegehren nötig. Die Unterschriftenlisten liegen im FW-Bürgerbüro, Schulgasse 21, Telefon 0961/74485074.
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