Freistaat zahlt fast 360 Millionen Euro an Zuweisungen in die Oberpfalz
Stadt Regensburg geht leer aus

Politik
Weiden in der Oberpfalz
16.12.2016
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Weiden/Amberg. Die Oberpfalz erhält im Jahr 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 359 Millionen Euro. Davon entfallen 34,8 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte Weiden und Amberg, rund 190 Millionen Euro auf die kreisangehörigen Gemeinden und 134,6 Millionen Euro auf die Landkreise. Das teilte der Tirschenreuther Landtagsabgeordnete Tobias Reiß (CSU) am Freitag mit.

Das Finanzministerium legt auf Grundlage der Berechnungen des Landesamtes für Statistik die Zahlungen fest. Die Schlüsselzuweisungen sind ein Ausgleich für diejenigen Gemeinden, deren Steuereinnahmen unter dem bayernweiten Durchschnitt liegen, um ihre Verwaltungshaushalte zu stärken und ihre Investitionsfähigkeit zu erhöhen.

Plus von 4,1 Prozent

Gemeinden, die keine oder relativ weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, haben eine entsprechend hohe Steuerkraft, die insbesondere auf starken Gewerbe- und Einkommenssteueranteilen beruht. Die Staatsregierung hat die Bedarfszuweisungen für das kommende Jahr auf insgesamt 3,36 Milliarden Euro angehoben. Nach Angaben des Innenministeriums bedeutet dies ein Plus von 4,1 Prozent (131 Millionen Euro) im Vergleich zu 2016. "Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer Verwaltungshaushalte", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München. Mit den Geldern könnten wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitierten.

20 Millionen nach Weiden

Auch 22 der 25 kreisfreien Städte erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen. Nur München, Regensburg und Coburg gehen wegen ihrer hohen Steuerkraft in diesem Jahr leer aus. Weiden bekommt dagegen mehr als 20 Millionen Euro, Amberg gut 14,5 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2017 auf die neue Rekordsumme von rund 8,91 Milliarden Euro (2016: 8,56 Milliarden Euro). Mit etwa 220 Euro je Einwohner erhalten die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz um über 40 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt, die Landkreise mit rund 156 Euro je Einwohner 17 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt.

Nichts für Tirschenreuth

Bei den Landkreisen erhält Regensburg mit fast 28,5 Millionen Euro das größte Stück vom Kuchen. Danach folgt Schwandorf mit knapp 21 Millionen Euro. Amberg-Sulzbach bekommt gut 19 Millionen Euro, Neustadt/WN wird mit gut 17,3 Millionen Euro bedacht. Am geringsten sind die Zuwendungen mit rund 12,4 Millionen Euro für den Landkreis Tirschenreuth. Bei den Gemeinden stechen Schwandorf mit fast 7,4 Millionen Euro, Sulzbach-Rosenberg mit knapp 6,3 Millionen Euro, Vilseck mit fast 4,90 Millionen Euro und Grafenwöhr mit fast 3,8 Millionen Euro heraus. Leer geht dagegen die Stadt Tirschenreuth aus. Hier gebe aus laut Tobias Reiß eine "extrem dynamische Entwicklung der Einnahmekraft".
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