13.05.2018 - 16:44 Uhr
Oberpfalz

Fünfprozentige Förderung bei Kirchenbauten wird nicht wieder eingeführt - Haushalt weiter ... Ausnahme für Kirchen abgelehnt

Die CSU war vor sieben Jahren schon dagegen, die Bezuschussung von Sanierungen und Neubauten kirchlicher Gebäude zu streichen. Im Zuge der Konsolidierung des Haushalts hatte der Stadtrat dies beschlossen. Jetzt sah die CSU die Zeit gekommen, die fünfprozentige Förderung wieder einzuführen.

Auf dem Papier der Pfarreien wird auch künftig keine fünfprozentige Förderung der Stadt für Sanierung und der Neubauten der Kirche stehen. Bild: dpa/Jochen Lübke
von Volker Klitzing Kontakt Profil

Doch erneut scheitert ihr Antrag im Stadtrat mit 12 zu 26 Stimmen. Zu Beginn der Diskussion hatte Stadtkämmerin Cornelia Taubmann dringend gewarnt,  weitere freiwilligen Leistungen zu beschließen. Damit würden die millionenschweren Stabilisierungshilfen gefährdet. Und nicht nur diese. Auch erhöhte Zuschüsse stünden im Feuer. Das sieht CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch anders. Der Stadt gehe es wirtschaftlich besser. Und der Stadtrat habe bereits freiwillige Leistungen beschlossen, so die Erhöhung des Zuschusses für das Schätzlerbad, den Bau einer neuen Sporthalle, die Installierung berufsmäßiger Stadträte und die Erhöhung von Aufwandsentschädigungen.

SPD: Luft für Investitionen

Für die SPD kritisiert Fraktionschef Roland Richter den CSU-Antrag. Vorher hätte man die Frage diskutieren müssen, ob die Zeit, den Haushalt zu konsolidieren, zu Ende sei. Er aber glaube, dass noch etliche Jahre nötig seien. Man brauche Luft für Investitionen. Er warnt davor, eine Tür zu öffnen, durch die andere nachdrängen: Vereine, Verbände, Bibliotheksgebühren, Grund-, Gewerbesteuer, Baudarlehen. Richter fragt, ob der Vorstoß der CSU überhaupt im Sinne der Kirchen sei. Diese würden über die Förderung aus den Stabilisierungshilfen deutlich besser gestellt.

CSU: Pfarreien fehlt Geld

Hans Sperrer (CSU) ist überzeugt, dass das neue Pfarrheim Herz Jesu auch zu einem sozialen Treffpunkt für den Stadtteil werde. Das Beispiel zeige aber auch, dass die Pfarreien an ihre Leistungsgrenzen stoßen. Fraktionskollege Alois Lukas verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die Bauten in St. Konrad wegen Verzögerungen um 20 Prozent verteuert hätten. Markus Bäumler (CSU) erinnert an die katholische Pfarrei Rothenstadt, wo die 600 000 Euro teueren Sanierungen nicht vollendet werden könnten und um bis zu acht Jahre verschoben werden müssten. Bei einem Zuschuss der Stadt von 30 000 Euro bräuchten wenigstens die Ministranten für eine Rom-Fahrt nicht betteln gehen. Bäumler kündigt an, auch die evangelische Kirche müsse saniert werden.

Schließlich betont Josef Gebhardt (SPD), dass die Einigkeit zum Sparwillen nicht aufgekündigt werden dürfe. Und er stellt die Frage, ob alle Religionsgemeinschaften unterstützt werden sollen.

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