Gegen die Stimmen der CSU: Stadtrat hat keine Einwände gegen Windkraft-Pläne
Schweigende Mehrheit

"Ich bin fast vom Stuhl gefallen." Zitat: Ortssprecher Reinhard Greiner
Politik
Weiden in der Oberpfalz
21.12.2016
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Die einen schimpfen, die anderen verzichten auf Reden. Trotz Protest der CSU hat eine Mehrheit im Stadtrat kein Problem mit Windkraft-Flächen im Weidener Osten. Dennoch sollen sich dort so schnell keine Windräder drehen.

Am Schluss wird's martialisch. Die betroffenen Bürger, sagt Hans Forster (CSU), "werden uns an den Windrädern aufhängen und lynchen". Doch selbst Wildwestmethoden in Weiden-Ost schrecken die meisten Stadträte in der letzten Sitzung des Jahres nicht. Gegen die Stimmen der CSU und von Josef Gebhardt (SPD) zeigen sich die Fraktionen von SPD, Bürgerliste und Grünen einverstanden mit der Änderung des Regionalplans. Demnach würde ein rund 19 Hektar großes Waldareal südöstlich der Heiligen Staude Vorbehaltsgebiet für Windenergie. Damit endet eine einseitige Diskussion.

"Ein faules Ei"

Das Wort ergreifen nur Gegner der Pläne. Außer Forster gehört dazu der Muglhofer Ortssprecher Reinhard Greiner. Ein "faules Ei unterm Weihnachtsbaum" sei das für die Bürger im Osten. Auch Alois Lukas (CSU) mahnt, solange es nur "diese Monster-Windräder" gebe und keine besseren technischen Lösungen, sei das Ganze eine immense Belastung für die Menschen. Hinzu komme: Das Areal sei wertvoll für die Naherholung. Auch der Oberpfälzer Waldverein (OWV) habe Einwände. Und überhaupt, es gebe zu wenig Wind. Außerdem sei da doch die 10-H-Regelung. Er glaube nicht, dass Bechtsrieth und Schirmitz mitspielen. "Warum müssen wir das beschließen, wenn ich weiß, da wird nie was gebaut?" Eine Frage, die Oberbürgermeister Kurt Seggewiß nicht näher beantwortet. Nur so viel: Die Bürgermeister der beiden Gemeinden seien bislang nicht auf ihn zugekommen. Auf weitere Auseinandersetzungen hat er keine Lust und lässt abstimmen. Eine deutliche Mehrheit - 25 zu 13 Stimmen sind es schließlich - weiß er da eh schon auf seiner Seite.

Unmittelbare Folgen hat das Votum jedoch nicht. Es bedeutet nur, dass die Stadt keine Einwände geltend macht. Entscheiden über die Planänderung wird der Regionale Planungsverband, vermutlich am 18. Mai. Dann werden auch Einwände von Fachstellen zur Sprache kommen. Wenn es denn welche gibt. Die Frist dafür ist am 5. Dezember abgelaufen. Einen Überblick dazu hat der Verband noch nicht. Allerdings: Vom OWV-Hauptverein als einer der Fachstellen ist zum Weidener Vorbehaltsgebiet beim Verband nichts angekommen, sagt Geschäftsführer Karl Wittmann auf Nachfrage. Dass auch die Stadt Weiden die Frist versäumt hat und das Thema erst danach im Stadtrat behandelt, ist laut Seggewiß dagegen kein Problem. Das habe er mit der Regierung abgesprochen.

Nichts Konkretes

So oder so: Selbst wenn es das Weidener Gebiet in den Plan schaffen sollte - bevor Windräder stünden, wäre es ein weiter Weg. Unter anderem müsste zunächst der Bauausschuss oder der Stadtrat entscheiden. Außerdem ist offen, ob ein Investor interessiert ist. Das Waldstück, das Privatleuten, Stiftungen und Kirchen gehört, liegt von der B 22 aus gesehen in einer Senke.

Warum eine Mehrheit für den Plan stimmte, erklärt Seggewiß schließlich am Tag nach der Sitzung: Man habe die alten Diskussionen nicht wieder führen wollen, aber konkrete Überlegungen für Windräder "gibt es keine". Ziel sei bloß, "sich keine Optionen zu verbauen". Zum Beispiel für den Fall, dass in 20 Jahren andere Technik zur Verfügung stehe.

Ich bin fast vom Stuhl gefallen.Ortssprecher Reinhard Greiner

Vorhaben und Informationspolitik - beides bemängelt Alois Lukas (CSU) in der Stadtratssitzung. Er spricht sich gegen Windkraft bei der Heiligen Staude aus und kritisiert, dass die Stadt im Vorfeld nicht gesondert auf das Thema hingewiesen habe. Allerdings hätte er auch einfach seinen Fraktionschef Wolfgang Pausch fragen können. Pausch war im Ausschuss des Regionalen Planungsverbands, der im Juli den neuen Windkraftplan auf den Weg gebracht hat. Mehr noch: Pausch hat damals dafür gestimmt. Anders nun im Stadtrat, da votierte er dagegen.

Auf Nachfrage erklärt er seine Entscheidung im Juli damit, dass die Planänderung "sehr theoretisch" gewesen sei. Außerdem seien die neuen Abstandsregeln (10 H) nicht im Plan eingearbeitet. Im Grunde sei er gegen Windräder an dieser Stelle. Und das habe er mit seiner Stimme im Stadtrat auch zum Ausdruck gebracht.

Immerhin ist Pausch nicht allein mit diesem Spagat: Auch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß war im Juli im Ausschuss. Er stimmte damals gegen den Plan. Sein Nein habe aber nicht der Weidener Fläche gegolten, sagt er, sondern dem gesamten Vorhaben. Der Plan verhindere Windenergie im großen Stil. Im Stadtrat stimmte Seggewiß für die Planänderung.
5 Kommentare
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 21.12.2016 | 11:29  
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 21.12.2016 | 12:14  
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 21.12.2016 | 20:13  
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 22.12.2016 | 11:02  
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 22.12.2016 | 22:05  
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